Verkehrsrecht

News

(dpa/fn) Die Ampel ist rot - doch wer hält an? Der ADAC hat das Verhalten von Straßennutzern in fünf deutschen Großstädten untersucht. Dabei fällt besonders eine Gruppe auf.

News

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden hat, darf bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen unter bestimmten Umständen nur eine Strafe verhängt werden: In dem vorliegenden Fall beschleunigte der Angeklagte aus einem Ort heraus.

News

Millionen von Führerscheinen müssen getauscht werden. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, wurden gestaffelte Fristen festgelegt, die sich sowohl nach dem Geburtsjahr als auch nach dem Jahr der Ausstellung der Fahrerlaubnis richten. Doch welche Personengruppen müssen zu welchem Stichtag einen Umtausch vornehmen?

News

Die Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und soll auch andere Fahrzeuginsassen schützen. Nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit.

News

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 25. April 2023 (Az. 7 U 125/22) bringt Klarheit über die Haftungsverteilung bei Unfällen von Businsassen im Stadtverkehr. 

 

News

(dpa/tmn/fn) Den Pkw kurz ins Parkverbot stellen und schnell mal rausspringen - das ist doch erlaubt, oder doch nicht? Es kommt ganz darauf an: Halten oder Parken, das ist hier die Frage.

News

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

News

(dpa/lhe/fn) bessere Verkehrssteuerung, effizientere Logistikprozesse und Genauere Verkehrsprognosen: Die Künstliche Intelligenz birgt für den Bereich Mobilität großes Potential, bringt aber auch Herausforderungen mit sich.

News

(dpa/bb/fn) Die Grünen mahnen die schwarz-rote Regierungskoalition davor, bei dem Thema Verkehrssicherheit in Berlin zu sparen. Gerade für diesen Bereich sehen sie dringenden Handlungsbedarf.

 

News

(dpa/lby/fn) Immer mehr Kommunen testen, wie Künstliche Intelligenz den Verkehr im städtischen Raum verbessern kann. In Ingolstadt gibt es dazu ein umfassendes Projekt, das auch die Luftqualität verbessern soll.

News

Das Berliner Thinktank Agora hält die Reform des Straßenverkehrsgesetzes für einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer besseren Mobilität. Als nächstes müsse die Anpassung der StVO an neue Ziele folgen. Das finden auch ADFC, DVR und Deutscher Städtetag. Letzterer kritisiert, dass die Kommunen nicht flächendeckend Tempo 30 einrichten dürfen. Der DVR beklagt, dass die Klarstellung fehlt, dass „Leichtigkeit und Sicherheit“ für alle Verkehrsarten, nicht nur für Autos gilt.

News

(dpa/fn) Mit der StVG-Reform will man den Kommunen mehr Spielraum bei dem Thema Busspuren oder Tempo 30 einräumen. Zudem treten neben Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Umwelt, Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung auf den Plan. Priorität soll die Sanierung der Bahnstrecken bekommen, die Digitalisierung soll gestärkt und der Schienenersatzverkehr kostenmäßig geteilt werden. 

News

Ein neues Gutachten der NGO Deutsche Umwelthilfe will zeigen, dass die restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden gegen das Grundgesetz und die kommunale Selbstverwaltung verstößt. Eine verfassungskonforme Auslegung sei möglich und würde Kommunen mehr Spielraum für Tempo 30, Rad- und Fußverkehr geben.

News

Den europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar nahm der ACE zum Anlass, darüber aufzuklären, wie man nach einem Verkehrsunfall am besten den Notruf absetzt – im Ernstfall sollte immer die Polizei informiert werden, nur bei Bagatellschäden sei dies nicht zwingend notwendig.

News

Die Busfahrerin konnte ihren Gelenkbus nicht mehr rechtzeitig vom Bahnübergang entfernen. Wer für die Zugkollision, aus welchen Gründen und in welcher Höhe haftete, zeigt der folgende aktuelle Rechtsstreit.

News

Der Berliner Thinktank Agora kritisiert in einer ersten Reaktion die Blockade der Reform durch den Bundestag. Und sieht darin ein fatales Signal an die Kommunen und Gesellschaft. Die Vorschläge seien ohnehin ein lange verhandelter Minimalkompromiss gewesen, kein großer Wurf.

News

Länder fordern Nachbesserungen, etwa bei sozialer Staffelung von Parkgebühren oder Einrichtung von stadtweiten Tempolimits in Kommunen. Gesetz bietet Chancen, die StVO nicht wieder einschränken darf.

News

Es markiert eine Fahrspur, die für bestimmte Fahrzeuge wie z.B. Busse reserviert ist.

News

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die religiös begründete Klage einer Muslimin auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Autofahren abgewiesen.

News

Der Entwurf bringe zwar für Bus-, Rad- und Fußverkehr deutliche Fortschritte, bisher aber nur punktuelle Verbesserungen bei Fahrgeschwindigkeit und Parkraum. Der Thinktank fordert die Bundesländer auf, den Entwurf im weiteren Prozess zu verbessern, vor allem Detailregelungen der StVO. Immerhin: Grundsätzlich werden Klimaschutz und Gesundheit mit der bisher alleinigen "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gleichgestellt.

News

Sie betreffen die Städte Paris, Straßburg, Oslo und Bergen.

News

Der Entwurf zu einer Reform des Straßenverkehrsrechts und für mehr Entscheidungsspielraum für Kommunen zur Gestaltung etwa von Tempolimits erhält gemischte Resonanz von Akteuren und Verbänden. Der Städtetag sieht die "Tür endlich offen" für klimafreundlichere Mobilität. 

News

Nach langem Zögern liegt ein Referentenentwurf zur StVG-Reform vor. In einer ersten Reaktion lobt der Thinktank und sieht darin ein Fundament für bessere Mobilität und lebenswerte Städte Kommunen, die mehr Entscheidungsfreiheit für die Verkehrswende vor Ort erhielten. Allerdings verschöben Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm die Emissionsminderung im Verkehr weiter in die Zukunft. E-Mobilität hängt weiter in der Luft, weil fossile Subventionen bremsen.

News

Welche Verstöße gelten als Kavaliersdelikt und wann sind ernsthafte Konsequenzen gerechtfertigt? – diesen und weiteren Fragen haben sich 1.216 Personen über 18 Jahren im Rahmen einer Untersuchung der Tankstellenkette HEM gestellt. Hier die Ergebnisse.

News

Vor der wichtigen Kabinettssitzung zur Reform des Verkehrsrechts meldet der Think Tank Agora Verkehrswende Zweifel an, ob der im Koalitionsvertrag avisierte "große Wurf" Realität wird. Nötig wäre er.

News

Der Automobilclub warnt: Im Ausland werden Verkehrsverstöße oft viel strenger geahndet, als in Deutschland – von saftigen Geld- bis hin zu Gefängnisstrafen.

News

Zu einer Mithaftung in Höhe von 20 % am Unfallschaden wurde ein Autofahrer im Saarland verurteilt – der wollte einen rückwärtsfahrenden Pkw durch das akustische Signal zum Halten bewegen – das ging schief, die beiden Fahrzeuge kollidierten.

News

Die Normungsgesellschaft für den Straßenverkehr lässt ihrer Ankündigung zum Paradigmenwechsel Taten folgen und kündigt an, dass die nächste Generation von Regelwerken für die Gestaltung des städtischen Verkehrsraums den Rad- und Fußverkehr bevorzugt und Klimaschutz berücksichtigt. 

News

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat entschieden – die Nutzung ist auch dann verboten, wenn die App auf dem Handy anderer Fahrzeuginsassen läuft.

News

Null Bedenkzeit – bei Schritt­geschwindig­keit oder still­stehendem Verkehr müssen Verkehrsteilnehmer auf Straßen mit mindestens zwei Fahr­streifen in eine Richtung ohne Verzug den Weg für Einsatz- und Rettungskräfte freimachen – so die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20.9.2022.

News

Wer auf eine vierspurige Straße auffährt, sollte mit dem Spurwechsel anderer rechnen. Überholer sollten besser nicht an einer Einfahrt wieder auf die rechte Spur wechseln.

News

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres – das war auch den Richtern zu viel, die in ihrem Urteil eine mangelnde Fahreignung attestierten.

News

Wer mehrfach Hinweisschilder zu Geschwindigkeitsbeschränkungen ignoriert, erhält bei Gericht die Quittung –  Richter gehen dann oft von einem absichtlichen Verstoß aus und erhöhen unter Umständen das Strafmaß, wie ein Urteil des Amtsgerichts Castrop-Rauxel vom 26. August dieses Jahres mit dem Aktenzeichen 6 OWi-264 Js 1170/22-486/22 belegt.

News

Die doppelte Rückschaupflicht für Linksabbieger gilt auch für Fahrradfahrer, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

News

Wird die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn deutlich überschritten und wäre ein Unfall bei Einhaltung dieser vermeidbar gewesen, muss unter Umständen auch der Unfallgeschädigte mithaften. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

News

Ein Busfahrer behauptete vor Gericht, sein Barthaar gekämmt zu haben, anstatt ein Handy am Steuer benutzt zu haben.

News

Den Vorwurf eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes sah das OLG Zweibrücken im vorliegenden Fall nicht begründet und hob mit seinem Beschluss vom 11. Juli 2022 ein zuvor vom Amtsgericht Kaiserslautern gefälltes Urteil wieder auf.

News

Passiert ein Auffahr­unfall kurz nach einem Überholv­organg, kann denjenigen, der überholt hat, die volle Schuld treffen.

News

Jemand zu disziplinieren, der einen zuvor beim Einbiegen geärgert hat, ist keine gute Idee.

News

Wer rechts in eine zweispurige Straße abbiegt, darf sowohl die rechte wie die linke Fahrspur auswählen – Linksabbieger müssen das Vorfahrtsrecht in jedem Fall beachten, urteilte das Amtsgericht Brandenburg.

News

Wer nach dem Überqueren der Haltelinie der Linksabbiegerspur an einer Ampel bei Rot auf eine der Geradeausspuren wechselt und die Kreuzung dann geradeaus verlässt, begeht einen Rotlichtverstoß – das Oberlandesgericht Brandenburg hat ein Urteil des Amtsgerichtes Cottbus bestätigt und den Widerspruch einer Autofahrerin abgewiesen.

News

Wer zum Beispiel als Busfahrer in der Probezeit ein einmonatiges Regelfahrverbot abwenden möchte, muss einen drohenden Arbeitsplatzverlust konkret nachweisen.

News

Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht – so hat der Bundesgerichtshof am 8. März 2022 abschließend in einem Fall mit dem Az. VI ZR 47/21 geurteilt.

News

Rot ist Rot, auch wenn man die Haltelinie bei Grün überfahren hat. Kommt es danach zu einem Stopp und die Ampel springt um, darf man nicht weiterfahren.

News

Das Verkehrsunternehmen haftete nach dem Haltestellenunfall.

News

Was gilt, wenn es beim Einfädeln zurück auf die Straße zum Unfall kommt – dazu hat das Oberlandesgericht Celle am 10. November ein Urteil gefällt.

News

Neue Tempolimits in Ortsgebieten – um das Risiko tödlicher Unfälle im Straßenverkehr zu senken, ist die Höchstgeschwindigkeit nun u.a. abhängig von der Anzahl der Fahrstreifen. (Quelle LBO)

News

Wer ab dem Stichtag im Nachbarland zu schnell unterwegs ist, dem drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro – bei besonders extremen Tempoüberschreitungen auch bis zu sechs Monate Fahrverbot.

News

Der Geltungszeitraum wurde nochmals ausgedehnt. (Quelle LBO)

News

Wenn ein Notbremsassistent auf der Autobahn plötzlich bremst, kann Auffahrende eine Mitschuld treffen.

News

Wer innerorts nur wenige km/h zu schnell fährt und ein Kind erfasst, muss mit hohen Folgekosten rechnen.

News

Wer trotz 1,1 Promille Alkohol im Blut keine Ausfallerscheinungen hat, kann zu einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung gebeten werden, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

News

Die diesbezügliche neue EU-Verordnung (EU) 2021/267 tritt am 6. März in Kraft.

News

Denn der betroffene Pkw parkte in einer Entfernung weniger als 15 m von der Haltestelle entfernt.

News

Die Vorschrift gilt auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge.

News

U.a. geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitungen, fehlende Dokumente, Unterschreitung der Ruhezeiten oder fehlerhafte Nachträge beim digitalen und analogen Kontrollgerät werden hart geahndet.

News

Was gilt in der kürzlich geänderten StVO - dahinter steht zurzeit ein großes Fragezeichen. Der Autoclub Europa (ACE) will Klarheit und nimmt Verkehrsminister Scheuer in die Pflicht.

News

Das Gericht sah keine Haftungsquote von 50 % für den rechtswidrig die Busspur benutzenden Fahrer.

News

Der ÖPVN ist laut Gericht dem Durchgangsverkehr zuzurechnen.