Urteil: Reiseveranstalter hat Anspruch auf vereinbarte Stornogebühr

Verhandelt wurde der Fall einer Kreuzfahrt vor dem Hintergrund der Coronapandemie.

Bloße Unwohl- und Angstgefühle von Kunden vor Reiseantritt reichen nicht für eine kostenlose Stornierung, urteilte das Gericht. (Foto: Pixabay)
Bloße Unwohl- und Angstgefühle von Kunden vor Reiseantritt reichen nicht für eine kostenlose Stornierung, urteilte das Gericht. (Foto: Pixabay)
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Claus Bünnagel

Das Amtsgericht München hat durch ein Urteil vom 27.10.2020 (Aktenzeichen 159 C 13380/20) die Klage gegen einen Schweizer Kreuzfahrtveranstalter abgewiesen. Die Klägerin hatte am 24.1.2020 für sich und ihre Familie eine Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von 1.996 Euro gebucht. Die Kreuzfahrt sollte vom 28.6. bis 5.7.2020 von Warnemünde mit Stopps in Stockholm, Tallinn, St. Petersburg und Kopenhagen stattfinden. Die Klägerin zahlte 568 Euro an. Sie trat am 1.4.2020 von dem Pauschalreisevertrag zurück und klagte auf Rückerstattung ihrer Anzahlung. 

Absagegrund: Coronapandemie

Die Klägerin führte an, dass es bei ihrem Rücktritt bereits absehbar gewesen sei, dass die Kreuzfahrt auf Grund der Coronapandemie nicht stattfinden werde. Dies auch, weil am 29.4. der Flottenbetrieb bis zum 10.7.2020 eingestellt wurde und die Kreuzfahrt letztendlich nicht stattgefunden habe. Mit Stand 28.3.2020 sei die Einreise nach Russland und Dänemark nicht möglich gewesen. Es habe zudem eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestanden. 

Der beklagte Veranstalter erhob Anspruch auf die vereinbarten Stornogebühren in Höhe von 20 % des Reisepreises. Zum Zeitpunkt des Rücktritts sei eben nicht absehbar gewesen, dass die Reise nicht stattfinden könne. Die Reisewarnung habe vorerst nur bis Mitte Juni gegolten. 

Das Urteil

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem beklagten Veranstalter Recht: Allein die Tatsache der Pandemie reiche nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen zuzulassen. Es sei zu prüfen, inwieweit die konkrete Reise aus einer ex-ante Betrachtung heraus erheblich beeinträchtigt sein wird. Spätere Ereignisse können die ex-ante Beurteilung nicht nachträglich ändern. 

Es komme angesichts der Dynamik der Pandemie auf die Umstände des Einzelfalls an. Sowohl die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wie die Einreiseverbote nach Dänemark und Russland seien zunächst befristet gewesen. Damit lag im Zeitpunkt des Rücktritts für den Reisezeitraum vom 28.6.bis 5.7.2020 noch keine Reisewarnung vor. Zwar gab es zu dieser Zeit bereits erste Erfahrungen mit Corona-Ausbrüchen auf Kreuzfahrtschiffen. Dennoch sei es Anfang April 2020 nach Auffassung des Gerichts nicht ausgeschlossen gewesen, dass drei Monate später mit einem Hygienekonzept und Testungen der Passagiere die Durchführung der Kreuzfahrt möglich gewesen wäre. 

Unwohl- und Angstgefühle reichen nicht für kostenlose Stornierung

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte geht das Gericht davon aus, das bei der ex-ante Betrachtung am 1.4.2020 nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass im Reisezeitraum Umstände vorliegen werden, die die Reise erheblich beeinträchtigen. Der frühzeitige Rücktritt der Klägerin spricht vielmehr dafür, dass ihr bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass sie die Kreuzfahrt unter keinen Umständen wahrnehmen möchte. Dies sind aber primär bloße Unwohl- und Angstgefühle, die für eine kostenlose Stornierung gerade nicht ausreichen. 

Somit war die Klage nur in Höhe der die Stornogebühr übersteigenden 80 Cent begründet. Das Urteil ist aufgrund zugelassener Berufung noch nicht rechtskräftig.