Bußgeld kein Arbeitslohn

Ein Fahrer hatte sein Fahrzeug im Halteverbotsbereich geparkt. Das Strafgeld übernahm der Arbeitgeber.

Der Bundesfinanzhof (BFH)entschied, dass es kein Arbeitslohn für den Arbeitnehmer sei, wenn sein Arbeitgeber Verwarnungsgelder für Firmenfahrzeuge zahle, die seine angestellten Fahrer verbotswidrig parkten. (Foto: Pixabay)
Der Bundesfinanzhof (BFH)entschied, dass es kein Arbeitslohn für den Arbeitnehmer sei, wenn sein Arbeitgeber Verwarnungsgelder für Firmenfahrzeuge zahle, die seine angestellten Fahrer verbotswidrig parkten. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

Ein Beförderungsunternehmen, das bundesweit tätig ist, zahlte das verhängte Verwarnungsgeld seines angestellten Fahrers, der sein Fahrzeug im Halteverbotsbereich parkte. Das zuständige Finanzamt (FA) in Düsseldorf sei der Meinung gewesen, dass die Zahlung des Bußgelds durch den Arbeitgeber steuerrechtlich als Arbeitslohn beim Fahrer zu behandeln sei – dies unter Verweis auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH). Der Fall ging in die nächste Runde – mit Erfolg für den Arbeitgeber. Am 13. August 2020 hat der BFH entschieden, dass es kein Arbeitslohn für den Arbeitnehmer darstelle, wenn sein Arbeitgeber Verwarnungsgelder für Firmenfahrzeuge zahle, die seine angestellten Fahrer verbotswidrig parkten (AZ: VI R 1/17).

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