BGH-Urteil zur Stornierung bei Buchung unter Reisewarnung

Die Klägerin hatte eine Reise in die Dominikanische Republik eine Woche vor Antrittstermin unter Berufung auf die Risiken der Covid-19-Pandemie storniert.

Der BGH hat zugunsten des Reiseveranstalters entschieden. (Foto: Pixabay)
Der BGH hat zugunsten des Reiseveranstalters entschieden. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

Wer unter Reisewarnung bucht, dem ist unter gleichbleibender Lage ein Reiseantritt zumutbar. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: X ZR 103/22). Die Klägerin buchte am 21. September 2020 während der Coronapandemie eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Bereits zum Zeitpunkt der Buchung bestand für das Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Diese wurde mehrfach über den Reisezeitraum hinaus verlängert. Im März 2021 stornierte die Klägerin dann ihre Reise eine Woche vor Antrittstermin unter Berufung auf die Risiken der Covid-19-Pandemie. Der Reiseveranstalter erhob eine Stornorechnung über 5.775 Euro und forderte den Differenzbetrag zu der geleisteten Anzahlung. Die Klägerin verlangte die vollständige Erstattung der Anzahlung über 1.540 Euro.

Das Urteil

Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH hat nun den Entscheid des Landgerichts Düsseldorf bestätigt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung. Zwar hätten am Urlaubsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände gemäß § 651h Abs. 3 BGB vorgelegen. Im vorliegenden Fall sei aber keine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zu erwarten. Die Buchung sei nach Pandemiebeginn erfolgt, wodurch die Reisenden absehbare Einschränkungen am Reiseziel in Kauf nehmen. Zudem bestand schon bei der Buchung eine Reisewarnung, wodurch die Klägerin bewusst das Risiko in Kauf nahm, dass diese Warnung bis zum Beginn der Reise nicht aufgehoben werde. Auch eine Gesundheitsgefährdung sei bei der Buchung vorhersehbar gewesen.

EU-Gerichtshof wird nicht tätig

Die Lage habe sich im Vergleich zum Buchungszeitpunkt nicht geändert. Einschränkungen am Reiseziel wie Maskenpflicht oder Leistungsbeschränkungen durch sonstige Hygienemaßnahmen sowie die nächtliche Ausgangssperre stellten ebenfalls keine Beeinträchtigungen dar, die über das im Buchungszeitpunkt erwartbare Maß hinausgingen. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird im betreffenden Fall nicht aufgerufen. Der Reiseveranstalter erhält seine erhobene Stornogebühr.