EEG-Umlage: Bundestag stimmt für Gleichstellung von E-Bussen und Bahnen

Bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Bundestag heute die Beschränkung der EEG-Umlage für Elektrobusse auf 20 % beschlossen.

Ein Hindernis auf dem Weg in die emissionsfreie Zukunft ist aus dem Weg geräumt – der Bundestag hat im Zuge der Novellierung des EEG eine Gleichstellung von Elektrobussen und Bahnen bei der EEG-Umlage beschlossen. (Foto: pixabay)
Ein Hindernis auf dem Weg in die emissionsfreie Zukunft ist aus dem Weg geräumt – der Bundestag hat im Zuge der Novellierung des EEG eine Gleichstellung von Elektrobussen und Bahnen bei der EEG-Umlage beschlossen. (Foto: pixabay)
Martina Weyh

Die Beschränkung der EEG-Umlage auf 20 % war bislang nur Schienenbahnen vorbehalten. Bei der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) folgte der Bundestag dem Vorschlag des Bundesrates und hat jetzt Elektrobusse und Bahnen gleichgestellt.

Aus Sicht des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) ist durch die Entscheidung des Bundestags der politische Wunsch nach elektrifizierten Busflotten „ein Stück realistischer geworden“, so Geschäftsführer Dr. Witgar Weber.

Im nächsten Jahr werde es zu verbindlichen Vorgaben für Busneubeschaffungen und ÖPNV-Vergaben durch die nationale Umsetzung der „Clean Vehicles Directive“ (CVD) der EU kommen. Durch die heutige Entscheidung sei nun „in letzter Minute“ ein wichtiger Schritt hin zu einem „notwendigen stimmigen Gesamtkonzept“ vollzogen worden, wie Klimaschutzmaßnahmen im ÖPNV ermöglicht werden könnten.

Zumindest bei den Betriebskosten könnten die Stromer nun annähernd mit den Dieselbussen gleichziehen. Die Umstellung auf emissionsfreie Antriebe sei aber unverändert schwierig, weil zunächst die Ladeinfrastruktur aufgebaut werden müsse, die Busse weiterhin deutlich teurer seien und ihre geringere Reichweite mehr Fahrzeuge nötig mache. Im EU-Ausland profitierten Nahverkehrsunternehmen von weitaus niedrigeren Strompreisen. In Deutschland sei es insbesondere die EEG-Umlage, mit der seit 1999 der Umstieg der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien gefördert werde. Diese erhöhe jedoch die Strompreise übermäßig, erklärt der Branchenverband.

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