CVD: Quotenregelung zu emissionsfreiem ÖPNV passiert Bundesrat

WBO: Mehrkosten von mindestens 400 Mio. Euro bis 2025 alleine in Baden-Württemberg.

WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber sieht hinsichtlich der CVD-Quotenregelung große Probleme für private Busunternehmen, gerade die Beschaffung elektrischer Busse stemmen zu können. (Foto: WBO)
WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber sieht hinsichtlich der CVD-Quotenregelung große Probleme für private Busunternehmen, gerade die Beschaffung elektrischer Busse stemmen zu können. (Foto: WBO)
Claus Bünnagel

Der Bundesrat hat heute den Weg für die Clean Vehicles Directive (CVD) freigemacht: Erwartungsgemäß hat er auf einen Vermittlungsausschuss zur EU-Beschaffungsrichtlinie für saubere Fahrzeuge (CVD) verzichtet. Somit werden Mindestquoten für Vergaben der öffentlichen Hand und für neubeschaffte Fahrzeuge ab 2. August 2021 in Kraft gesetzt. Ziel der Richtlinie und des Gesetzes ist es, ÖPNV- Straßenverkehre dem Klimaschutz zu verpflichten und den CO2-Ausstoß über einen verpflichtenden Anteil „sauberer“ und „emissionsfreier“ Fahrzeuge bis 2030 zu senken. 

Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, der Transformationsprozess geht ins Geld. (WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber)

Der WBO rechnet im ersten Schritt bis Ende 2025 mit Mehrkosten von mindestens 400 Mio. Euro. Im zweiten Schritt bis 2030 werde sich der Busverkehr bezogen auf Baden-Württemberg um mindestens 750 Mio. Euro verteuern, vor allem aufgrund der feststehenden Vergabezyklen im ÖPNV. Bei höherem Ambitionsgrad sei die Kostenskala nach oben hin offen. Unklar sei, inwieweit sich Bund, Land und Kommunen die Kosten aufteilen werden. Ein Förderprogramm des Bunds in Höhe von 1,255 Mrd. Euro mit Laufzeit bis 2024 liegt seit geraumer Zeit für die beihilferechtliche Prüfung in Brüssel; es wird mit grünem Licht gerechnet. Inwieweit Land und Kommunen dieses Förderprogramm flankieren werden, sei jedoch ungeklärt. 

Denn bei den geringen Margen, die privaten Busunternehmen zugestanden werden, werden sie diese zusätzlichen Kosten nicht schultern können. (Weber)

Schwieriger Zeitpunkt

Die ÖPNV-Branche trifft dieser Transformationsprozess laut WBO pandemiebedingt auf dem komplett falschen Fuß: Weggebrochene Fahrgastzahlen und Abos führten zwangsläufig dazu, dass bislang geplante Investitionen zurückgestellt werden müssten und Verkehre ausgedünnt würden. Ebenso stände zu befürchten, dass die Insolvenzgefahr mit emissionsfreien Fahrzeugen zunehmen könnte, falls der Transformationsprozess überhastet vollzogen werden sollte. 

Rein wirtschaftlich betrachtet kosteten E-Busse mindestens das Doppelte und brächten an Reichweite lediglich die Hälfte der bisher gewohnten Leistung. Die Produktivität sinke somit auf ein Viertel. Demgegenüber stände der Beitrag zum Klimaschutz. Für den WBO bleibt unklar, wie Angebotsausweitung, günstigere Tickets und Emissionsfreiheit umgesetzt werden sollten. 

Die CVD-Richtlinie wurde im April 2019 noch vor der Europawahl beschlossen – bislang liegt immer noch keine Förderkulisse vor, mit der kalkuliert werden könnte. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass der ÖPNV vor die Wand gefahren wird, falls Vergaben mit 100-%-Preis-Kriterium sowie den CVD-Quoten den Markt bestimmen, ohne Rücksicht auf Strukturbrüche, die es dann zweifellos geben wird. (Weber) 

GTL in Quote aufgenommen

Ein Lichtblick im Gesetzgebungsverfahren der CVD besteht für den WBO darin, dass eine Norm für synthetische Kraftstoffe nun rechtssicher mit aufgenommen worden sei: Ein Teil der Quote für Busse kann somit auch von Verbrennungsmotoren eingehalten werden, die mit verflüssigtem Erdgas (GTL) betankt werden. Diese Brücke für den ÖPNV sei vor allen im ländlichen Raum dringend notwendig, da die dortige Ladeinfrastruktur für Linienbusse nicht hinreichend aufgebaut werden könne.

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