77. WBO-Jahrestagung: Private Busunternehmen im Spannungsfeld zwischen Transformation, Kostensteigerungen und Klimawandel

Diskussion und Beratung über existenzielle Herausforderungen für die Busbranche im Ländle standen neben den anstehenden Wahlen im Mittelpunkt der Versammlung in Leinfelden-Echterdingen.

Intensiv beraten und diskutiert über die Herausforderungen für die baden-württembergischen Busbranche im Spannungsfeld zwischen Antriebstransformation, Kostensteigerungen und Klimawandel. (Foto: WBO)
Intensiv beraten und diskutiert über die Herausforderungen für die baden-württembergischen Busbranche im Spannungsfeld zwischen Antriebstransformation, Kostensteigerungen und Klimawandel. (Foto: WBO)
Claus Bünnagel

Im Zeichen existenzieller Herausforderungen stand die 77. Jahrestagung des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Sie fand statt vor dem Hintergrund des Spannungsfelds zwischen Antriebstransformation, Kostensteigerungen und „klimapolitischem Ehrgeiz der Landesregierung“ – so der WBO –, in dem private Busunternehmen derzeit stecken.

Die Zuversicht und die Innovationskraft der Unternehmen, mit pragmatischen Konzepten und Strategien und vor Ort umsetzbaren Maßnahmen klimapolitische Ziele zu erreichen, werde derzeit jedoch gedämpft, so ein Tenor der Veranstaltung in Leinfelden-Echterdingen.

Die Finanzierungslage des ÖPNV mit Blick auf die nächsten Jahre ist dramatisch – noch nie wurde die Zukunft von den Unternehmen als so unsicher und unkalkulierbar empfunden. (WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg)

Das rühre daher, dass einerseits ein enorm steigender Finanzbedarf bestehe – u.a. verursacht durch steigende Kosten für Personal, Fahrzeuge, Software und Verbrauchsgüter. Gleichzeitig sei andererseits den Verkehrsunternehmen durch das Deutschlandticket die Nutzerfinanzierung weggebrochen. Über den Ausgleich des Einnahmedefizits stritten nun Bund und Länder.

Die Unterfinanzierung des ÖPNV nimmt von Monat zu Monat zu. (Hüneburg)

Herausforderungen der Antriebstransformation

Hinzu kämen die großen finanziellen Herausforderungen der Antriebstransformation, die – um der Dimension der Veränderung gerecht zu werden – als systemische Transformation bezeichnet werden müssten. Ambitionierte Vorgaben dazu seien heute schon durch EU (CVD, CO2-Grenzwerte) und Bund (SaubFahrzeugBeschG) da.

Trotzdem fahren Bund und Land die Förderprogramme für die Anschaffung von E-Bussen dramatisch zurück, und wie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafond auf die künftige Finanzierung des ÖPNV auswirken wird, ist dabei noch gar nicht absehbar. (Hüneburg)

„Geld für den ÖPNV Mangelware!“

Geld für den Öffentlichen Verkehr sei offenbar Mangelware, daher auch die ablehnende Haltung des WBO zu landesspezifischen Zusatzvorgaben für die Flottentransformation in einem gesonderten Landesmobilitätsgesetz (LMG).

Der aktuelle LMG-Entwurf verkennt völlig die finanziellen Dimensionen beim systemischen Wandel. Diesen gibt es nicht zum Nulltarif. Unsere Unternehmen machen alles. Aber: Wer kein zusätzliches Geld hat, kann auch nichts zusätzlich bestellen. Das ist betriebswirtschaftliches Grundwissen. (Hüneburg)

Das Verkehrsministerium rechtfertige die eigenen Ambitionen damit, dass nicht erst bis 2045, sondern bereits 2040 die Klimaneutralität in Baden-Württemberg erreicht werden solle.

„Doppelstrukturen zum Bund“

Abgesehen davon, dass die ambitionierten Ziele der Landesregierung vor dem Hintergrund der unzureichenden Finanzierungs- und Förderkulisse unrealistisch seien, baue das LMG in seiner jetzigen Fassung Doppelstrukturen zum Bund auf, und das in Zeiten, in denen – von der Landesregierung initiiert – im Rahmen der „Entlastungsallianz“ nach Möglichkeiten des Bürokratieabbaus gesucht werde.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzierungs- und Fördersituation im ÖPNV kommen wir zu der Auffassung, dass sich Baden-Württemberg im Bereich der Antriebstransformation bzw. der systemischen Transformation die Übererfüllung von EU- und Bundesvorgaben schlicht nicht leisten kann und sich daher von der Vorreiterrolle bei der Flottenumstellung verabschieden muss. (Hüneburg)

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