WBO fordert Nachbesserung beim Kurzarbeitergeld für 2022

Angesichts der desaströsen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Busbranche hat sich der Branchenverband in einem Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt.

Die Kürzung der Leistungssätze ab Januar 2022 bedeutet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 27 % ihres aktuellen Einkommens verlieren, rechnet der WBO vor. (Foto: pixabay)
Die Kürzung der Leistungssätze ab Januar 2022 bedeutet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 27 % ihres aktuellen Einkommens verlieren, rechnet der WBO vor. (Foto: pixabay)
Martina Weyh

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) mahnt Nachbesserungen bei den kürzlich beschlossenen Kurzarbeiterregelungen für das kommende Jahr an und hat sich schriftlich an die zuständige Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt.

Hintergrund ist die Situation vor allem in der Bustouristik, die von der vierten Corona-Welle erneut massiv getroffen wird. Für die Bustouristik sei die Pandemiesituation seit gut anderthalb Jahren eine Dauerkatastrophe.

„Dem ohnehin umsatzschwachen Wintergeschäft fehlen aktuell die wichtigsten Reiseziele“, weist die Stellvertretende WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg auf Schließung von Weihnachtsmärkten und regionale Beherbergungsverbote hin. „Etliche Kunden stornieren darüber hinaus gebuchte Reisen.“

Hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge muss weiterlaufen

Der Branchenverband stellt die Frage, wie es mit den Betrieben weitergehen solle. Die nächste Saison beginne im Frühjahr – jetzt gelte es durch den Winter zu kommen – mit dem Unternehmen und insbesondere mit dem Personal.

Gelingen könne das nach Ansicht des WBO nur mit einer weiterhin hundertprozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge (ab 2022 sollen laut Beschluss nur noch 50 % erstattet werden) und der Beibehaltung der erhöhten Leistungssätze bei Kurzarbeit, schreibt der Verband.

„Die Kürzung der Leistungssätze ab Januar 2022 bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu 27 % ihres aktuellen Einkommens verlieren – und das nach einer so langen Kurzarbeiterphase, die von viel Verzicht geprägt ist. Davon können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlicht nicht leben“, betont Hüneburg.

Die Busunternehmen wiederum könnten keine Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte bezahlen, die pandemiebedingt nicht einsetzbar seien. Ebenso wenig könnten sie das Kurzarbeitergeld aufstocken – was in der Folge zu Personalverlust und Stellenabbau führe.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen appelliert der WBO an die Wirtschaftsministerin, die Regelungen für das Kurzarbeitergeld für 2022 dringend nachzubessern. Anderenfalls könne keine Beschäftigungssicherung gelingen.

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