Update Tarifstreit im Ländle: Es ist vollbracht

Einigung in der zwölften Runde um kurz nach Mitternacht – jetzt haben die Ver.di-Mitglieder in den Streikbetrieben das letzte Wort und entscheiden in einer zweiten Urabstimmung über die endgültige Annahme des erzielten Ergebnisses, dass neue Tarifgruppen, erhöhte Zuschläge, zusätzliche Pausenbezahlung vorsieht. Ergänzt wird das Paket um einen Lohntarifvertrag, in der eine Erhöhung um 2,25 % ab 01.12.2021 bei einer Laufzeit bis 30.04.2023 festgeschrieben ist.

„Acht Monate Verhandlungen und viele Warnstreiktage waren nötig, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die zukünftige Regelung zur Begrenzung der Standzeiten wird Tausenden Busfahrerinnen und Fahrern deutlich bessere Schichtzeiten oder Bezahlung bringen. Wir haben am Ende eine maximale Pausen- oder Standzeit von 13 % erreicht. Leider waren die Arbeitgeber nicht bereit, eine schnellere vollständige Umsetzung zu vereinbaren. Mit der zusätzlichen Gehaltssteigerung ist es gelungen, einen unmittelbar bevorstehenden zweiten Tarifkonflikt zu verhindern“, so Ver.di-Verhandlungsführerin Hanna Binder.

Bis in die Nacht hinein hätten die Tarifparteien miteinander gerungen, teilte der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) mit. Am Ende stehe ein Abschluss, für den beide Tarifvertragsparteien bis ans Limit gegangen seien. Zustande gekommen sei dieser nur, weil eine Paketlösung geschnürt wurde, die neben dem Manteltarifvertrag noch Lohnelemente enthalte.

„Es war ein hartes Ringen um eine Lösung, letztendlich ist alles, was man in diesen Zeiten abschließt, viel zu hoch“, so das Resümee von WBO-Verhandlungsführer Horst Windeisen.

Tarifverhandlungen in „dieser pandemiebedingt harten Zeit“ seine besonders schwierig und bedeuteten für die Busunternehmen unter dem Dach des WBO „eine große finanzielle Herausforderung“.

Das Tarifergebnis sieht für die Begrenzung der unbezahlten Standzeiten einen Stufenplan vor, von 2022 beginnend mit 19 % bis 2026 mit schließlich 13 %: Das bedeutet, dass bei einer Schichtzeit von beispielsweise zehn Stunden ab 2026 maximal 78 Minuten unbezahlte Pausen oder Standzeiten abgezogen werden dürfen.

Für bestehende bessere betriebliche Vereinbarungen gilt ab sofort ein Kündigungsverbot. Kurzdienste bis 3,5 Stunden müssen künftig vollständig bezahlt werden. Der Nachtzuschlag wird auf 23 % vereinheitlicht, bisher waren 15 % üblich. Der Sonntagszuschlag wird auf 30 % vereinheitlicht.

Der Geltungsbereich des Tarifvertrages wurde auf die neuen on-Demand-Verkehre ausgeweitet, hierfür wurden auch neue Entgeltgruppen geschaffen.

Der neue Manteltarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026, der Gehaltstarifvertrag bis zum 30. April 2023.