Unfallversicherungsschutz beim Betanken

Das Landessozialgericht (LSG) Thüringen unterschied in seinem Urteil zwischen der Benutzung eines Dienst- und Privat-Pkw.

Unfälle beim Tanken auf der Heimfahrt von der Arbeit können unter den Versicherungsschutz fallen, urteilte das Landessozialgericht Thüringen. (Foto: Pixabay)
Unfälle beim Tanken auf der Heimfahrt von der Arbeit können unter den Versicherungsschutz fallen, urteilte das Landessozialgericht Thüringen. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

Das Landessozialgericht (LSG) Thüringen beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Fahrer den gesetzlichen Versicherungsschutz der Berufsgenossenschaft beanspruchen kann, wenn er beim Betanken des Firmenfahrzeugs einen Arbeitsunfall erleide. Dazu sagte das LSG, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht, wenn der Fahrer die Fahrt auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit oder umgekehrt vom Arbeitsort nach Hause durch eine Betankung des Fahrzeugs unterbricht. Denn diese Strecken gehören zur „geschuldeten Arbeitsleistung“, so das LSG. 

Anders beim Privat-Pkw

Anders sei die Ausgangslage, wenn der Mitarbeiter seinen privaten Pkw auf einer der beiden Wege betankt. Prinzipiell sei dann das Ansteuern einer Tankstelle eine eigenwirtschaftliche und letztlich nicht versicherte Tätigkeit. Sie sei, so das LSG weiter, eine vorbereitende Handlung zur „versicherten Tätigkeit des Weges von und zur Arbeit“. Rutscht der Mitarbeiter an der Tanke auf einer Öllache aus, so besteht für den Mitarbeiter dann kein berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherungsschutz, wenn er das private Fahrzeug betanke.

Allerdings meinte das LSG auch, dass der Mitarbeiter beim Unfall im Zusammenhang mit der Betankung seines privaten Fahrzeugs dann den Unfallversicherungsschutz genießt, wenn sich erst während der Fahrt die Notwendigkeit des Tankens ergeben habe. Dies sei bei unerwarteten Umleitungen, Staus oder auch bei Motorstörungen der Fall, außerdem dann, wenn das private Fahrzeug dienstlich genutzt werde (AZ: L 1 U 1165/17).

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