Neues Straßenverkehrsrecht: Gemischte Resonanz auf Pläne

Mit überwiegend positiver Resonanz ist der erste Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums (BMVD) zur Reform des Straßenverkehrsrechts aufgenommen worden. Als eine der ersten Organisationen hatte der Berliner Think Tank Agora Verkehrswende das Vorhaben als „Fundament für bessere Mobilität“ bezeichnet, gleichwohl die Rückschritte beim Klimaschutzprogramm der Regierung moniert. Nun befanden auch die Vertreter der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten", der mittlerweile 800 Kommunen angehören: "Die Tür ist endlich auf. Wenn die Reform des Straßenverkehrsgesetzes wie angekündigt umgesetzt wird, kommen wir einem Hauptziel der Initiative einen gewaltigen Schritt näher", erklärte Frauke Burgdorff, Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Mobilität in Aachen gegenüber Spiegel Online. Wobei ein Sprecher des Ministeriums offen ließ, ob durch die Reform tatsächlich mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden könnten.

Kaum Fortschritt sieht dagegen Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Der Entwurf zeige erneut, dass Verkehrsminister Volker Wissing nicht an einer wirklichen Verkehrswende interessiert sei. "Er verweigert Städten und Kommunen weiterhin die notwendigen Entscheidungsspielräume zur Einführung von Tempo 30 und zum Schutz von Fußgängern". Für den Bund Naturschutz (BUND) fehlt den Kommunen auch weiter Spielraum, weil künftig die Rücksprache mit den Ländern nötig sei. Der Fahrradclub ADFC glaubt allerdings, dass der Entwurft die Möglichkeiten der Kommunen deutlich verbessere, Straßen fahrrad- und klimafreundlich umzubauen. Die Vorsitzende Rebecca Peters forderte Wissing auf, zügig auch die nachgeordnete StVO anzupassen. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.