Starter-Paket: Grüne fordern Verkehrswende

Vier Maßnahmen für den Beginn einer Verkehrswende haben Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Im Verkehrssektor müsse der Klimaschutz mehr Fahrt aufnehmen, moniert der Ampel-Koalitionär. Bisher passiere da zu wenig. Das heute vom Bundesvorstand vorgelegten Papier zielt u.a. darauf, die Alternativen zum mobilisierten Individualverkehr (MIV) attraktiver zu machen. Ein Hebel dafür soll das schon länger geplante 49-Euro-Ticket für den ÖPNV sein. Hier müsse das zuständige Bundesressort seiner strukturierenden Rolle gerecht werden und alle Hebel in Bewegung setzen, damit das 49-Euro-Ticket auch tatsächlich im Frühjahr dieses Jahres kommt, lautet die kaum kaschierte Kritik am Bundesverkehrsminister.

Dienstwagenprivileg umbauen

Außerdem soll die Dienstwagenbesteuerung so umgebaut werden, dass es sich künftig am CO₂-Ausstoß orientiert – streng nach dem Motto je klimaschädlicher, desto teurer. Alternative Mobilitätsformen zum Auto sollen über feste Mobilitätsbudgets unterstützt werden. Eine sozial-ökologische Reform der Pendlerpauschale fordern die Grünen ebenfalls von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.

Weiter mahnen die Grünen unter der Überschrift „Planung beschleunigen für Schienen und Brücken“ Änderungen im Bundesverkehrswegeplan an. Mit den Klimazielen der Bundesregierung müsse der kompatibel sein. In der Ampel sei vereinbart worden, den Bedarfsplan zu überprüfen und laufende Projekte gemeinsam abzustimmen.

Bestand sanieren statt neu bauen

Leider fehlt es hier an Vorschlägen zur konkreten Umsetzung des zuständigen Bundesressorts. Das muss sich dringend ändern und die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

Auch mit dieser Kritik zielen die Grünen ganz offensichtlich auf den Bundesverkehrsminister. Sie weißen außerdem auf die rund 40.000 Brücken hin, die Autobahnen und Bundesstraßen verbinden, aber größtenteils marode seien und teilweise oder sogar gänzlich gesperrt werden müssten. Eine Konzentration auf die Sanierung von Brücken und vorhandene Schnellwege halten die Grünen im Straßenbau für geboten.

Wir fordern Verwaltungsabläufe, Digitalisierung und die personelle Ausstattung mit Blick auf Genehmigungs- und Planungsverfahren bei diesen wichtigen Vorhaben zu verbessern, die dem Ziel der Transformation zur Klimaneutralität dienen.

Das gelte insbesondere auch für den Ausbau des Schienenverkehrs.

Entscheidend ist, dass jetzt die Haushaltsmittel für Erhalt und Ausbau des Netzes weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Nur wenn die Bahn in Deutschland verlässlich und leistungsstark ist, wird sie ihr Potential zur Verkehrsverlagerung von Straße und Flugzeug auf die Schiene tatsächlich ausschöpfen.

Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr

Ein eigenes Kapitel widmet das Strategie-Papier noch der Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr. Das sogenannte Hochspannungsnetz sei in Deutschland bereits vorhanden, verlaufe teilweise sogar an Autobahnen. Das wollen die Grünen jetzt schleunigst ausbauen und für Lkw funktionsfähig machen.

Die Logistik steigt erst dann vom Diesel auf den E-Laster um, wenn klar ist, dass dieser unterwegs ohne Verzug aufgeladen werden kann.