ACE: Fördermittelkürzungen gefährden Verkehrswende

Die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die morgige Bereinigungssitzung des Haushaltsauschusses sieht im Verkehrsbereich vor allem Kürzungen bei klimafreundlicheren Verkehrsmitteln wie der Schiene, dem Radverkehr und bei der Elektromobilität vor. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa sind das „katastrophale Bedingungen, die das Gelingen der Verkehrswende nahezu unmöglich machen“.

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, kritisiert: „Die Regierung setzt den Rotstift an der völlig falschen Stelle an. Sie will die für die Verkehrswende wichtigen Verkehrsträger stärker belasten. So sind bei der Schiene eine Reihe an Kürzungen geplant, die vor allem die Attraktivität und Barrierefreiheit betreffen. Gerade diese Maßnahmen müssen aber vorangetrieben werden, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Auch die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern wie dem Rad muss gefördert werden, um das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität zu schärfen.“

Massive Kürzungen bei E-Nutzfahrzeuge und -Bussen

Stattdessen wolle die Regierung entsprechende Förderprogramme wie „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ einstellen. Die stärkste Kürzung träfe allerdings die Elektromobilität: Nicht nur mit dem plötzlichen Förderstopp des Umweltbonus, der viele Verbraucher völlig unvermittelt betroffen habe, wolle der Staat Geld einsparen. Auch bei der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und der Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben sei mit massiven Kürzungen zu rechnen.

„In der Gesamtschau sind das katastrophale Vorzeichen für die Verkehrswende, die es in der Bereinigungssitzung abzuwenden gilt“, fasst Stefan Heimlich zusammen.