BMDV rechnet mit mehr Verkehr: Verbände kritisieren „selbsterfüllende Prophezeiung“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in Berlin die Ergebnisse der sogenannten „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose" des Bundesministeriums für Verkehr und Digitalisierung (BMDV) vorgestellt. Die zusammen mit Studienautor Tobias Kluth von Intraplan vorgestellte Prognose reicht bis ins Jahr 2051 und berücksichtigt unter anderem ein deutlich gestiegenes Bevölkerungswachstum, Veränderungen durch die Energiewende und Folgen des Ukraine-Krieges. Bis 2051 werde der Verkehr überall in Deutschland zunehmen, besonders stark im Güterbereich.

„Die Ergebnisse zeigen eindrücklich, dass wir unsere Ziele eines nachfragegerechten Verkehrs nicht alleine durch den Ausbau von Schiene und Wasserstraße erreichen können. Wir benötigen einen leistungsfähigen und klimaneutralen Verkehrsträger Straße", resümierte Wissing.

Im Vergleich zu 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, steigt hier die Verkehrsleistung um die Hälfte – von 679 auf 990 Milliarden Tonnenkilometer. Der LKW bleibe dabei das dominierende Verkehrsmittel und nimmt an Bedeutung weiter zu (+54 Prozent Zuwachs auf der Straße). Der Güterverkehr auf der Schiene legt um ein Drittel zu, während die Wasserstraße stagniert. Der Personenverkehr wird um 13 Prozent auf fast 1.400 Milliarden Personenkilometer in 2051 ansteigen.

Bahn und Luft wachsen stark, aber auch der Radverkehr

Bei den einzelnen Verkehrsträgern gibt es starke Zuwächse gibt es beim Bahn- und Luftverkehr von über 50 Prozent, auch der Radverkehr legt spürbar zu (+36 Prozent), während der Straßenverkehr nur geringfügig wächst. Dennoch blieben Auto und Motorrad mit Abstand beliebtestes Fortbewegungsmittel der Deutschen. Mehr als zwei Drittel aller Wege werden damit zurückgelegt.

„Ich richte meine Verkehrspolitik an den tatsächlichen Begebenheiten aus, an Zahlen, Daten und Fakten und nicht an politischem Wunschdenken. Die Ergebnisse der neuen Langfrist-Verkehrsprognose machen deutlich: Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen", erklärte Wissing.

Um einen Verkehrsinfarkt zu verhindern, brauche es dringend das „Deutschlandtempo für den Ausbau aller Verkehrsträger – auch der Straße".

„Ich kämpfe dafür, dass die Menschen in unserem Land frei bestimmt ihren Mobilitätsbedürfnissen nachkommen können und unsere Wirtschaft wächst – auch dank einer guten Verkehrsinfrastruktur", erklärte Wissing weiter.

Güterstrukturwandel: Weniger Kohle, mehr Sendungen

Ausschlaggebend für die starke Zunahme des Verkehrs auf der Straße sei ein Strukturwandel im Güterverkehr. Durch die Energiewende gebe es zwar einen starken Rückgang bei Massen- und Energiegütern wie Kohle, Koks, Mineralölprodukte, Erze, die bisher vor allem auf Schiene und Wasserstraße transportiert wurden. Großes Wachstum finde dafür bei Gütern statt, die überwiegend auf der Straße befördert werden. Hierzu zählen Postsendungen (+200 Prozent), Sammelgüter (+91 Prozent) sowie Stückgüter, z.B. Nahrungs- und Genussmittel (+29 Prozent).

Ein vollbeladener Zug, der zuvor rund 2.000 Tonnen Kohle transportierte, erreicht mit Stückgut nur einen Bruchteil hiervon, argumentiert das MInisterium. Bei gleicher zurückgelegter Transportstrecke verliere die Bahn daher sogar Anteile im Modal-Split. Dieser gibt Auskunft über die prozentualen Anteile der Verkehrsmittel an der gesamten Verkehrsleitung.

Bahn an den Grenzen der Leistungsfähigkeit

Trotz Annahme von ambitionierten Ausbauplänen stößt die Bahn an die Grenzen der Leistungsfähigkeit und kann die zusätzlichen Verkehre nicht aufnehmen. Deutschland steht laut Prognose zudem vor einem klimaneutralen Umbau der mehr als 19 Millionen Wohngebäude. Dächer und Wände müssten gedämmt, Heizungen und Fenster ausgetauscht werden. Dies erzeuge einen Baustellenverkehr in neuen Dimensionen, nimmt die Prognose an. Die Anlieferung vor Ort werde nicht mit der Bahn oder dem Binnenschiff erfolgen können.

Mit der neuen Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose reagiert das BMDV auf neue Dynamiken im Verkehrsbereich. Sie ermöglicht erstmals einen Blick in das Verkehrsgeschehen bis ins Jahr 2051 und wird künftig jedes Jahr basierend auf neuen Daten und absehbaren Entwicklungen aktualisiert.

Grüne und Verbände fordern: Entwicklung umkehren

Diese Entwicklung zu stoppen und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, forderte dagegen der Koalitionspartner die Grünen. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Stefan Gelbhaar warf Wissing vor, die Zustände zu zementieren und forderte deutlich mehr Geld für die Schiene. Diese habe über die vergangenen Jahrzehnte einen Investistionsrückstand von 30 Milliarden Euro. "Kein Wunder, dass die Straße Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn hat. Jetzt ist endlich die Schiene am Zug. Wir müssen deutlich mehr in die Schieneninfrastruktur investieren und deren Ausbau beschleunigen", forderte Gelbhaar.

„Minister Wissing bastelt sich eine selbsterfüllende Prophezeiung", befand auch der alternative Verkehrsclub Deutschland.

Die Zahlen zur Zunahme der Verkehrsleistung diene als Argument für mehr Straßenbau und dieser sorge dann für tatsächlich steigenden Verkehr, der wiederum noch mehr Straßenbau erfordere, so der VCD gegenüber Spiegel Online. Auch der Verband die "Güterbahnen" mahnte, die Koalition habe sich eine Verlagerung des Verkehrs ins Programm geschrieben. Wenn die Schiene laut Vertrag 25 Prozent Marktanteil schaffen solle, dann bedeute das einen Zuwachs von etwa 50 Prozent in der Verkehrsleistung bis 2030 statt der prognostizierten 30 Prozent.

„Eine Prognose ersetzt keine Politik. Normalerweise sollte ein solches Ergebnis zur Überprüfung der verkehrspolitischen Instrument führen Der Verkehrsminister scheint dagegen indirekt das Verlagerungsziel der Ampel infrage zu stellen - und würde damit die Zielverfehlung des Verkehrs bei den Klimazielen weiter vergrößern", erklärte Geschäftsführer Peter Westenberger laut Spiegel Online. 

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisierte die am Freitag veröffentlichte Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums ebenfalls und sprach von einer „Zementierung einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik".

„Was wir hier erleben ist das Gegenteil von fortschrittlicher und die Zukunft gestaltender Verkehrspolitik. Anstatt mit entsprechenden Maßnahmen die nötigen Rahmenbedingungen für mehr klimafreundlichen Güter- und Personenverkehr auf der Schiene zu verbessern, lehnt man sich zurück und tut so als wäre das alles unveränderbar. Aber das Gegenteil ist der Fall:  Es ist die Aufgabe des Bundesverkehrsministers, die Verkehrspolitik in diesem Land aktiv zu gestalten um den Verkehrssektor für die Erreichung der Klimaschutzziele entsprechend aufzustellen. Und nicht den Status Quo zu zementieren und zu verwalten. Wenn die Prognose zu der Erkenntnis kommt, dass die Ziele der Verkehrswende in Gefahr sind nicht erreicht zu werden, dann muss man entsprechend stärker gegensteuern. Wir müssen als Gesellschaft die Klimaziele auch im Verkehrssektor erreichen, dazu braucht es mehr Gestaltungswillen und weniger Trendprognosen!", mahnte VDV-Präsident Ingo Wortmann.