Soli in Infrastrukturzuschlag umwandeln

VDV sieht in einem Infrastrukturzuschlag die beste Lösung
Thomas Burgert
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, dass der Solidaritätszuschlag künftig in einen Infrastrukturzuschlag umgewandelt wird, um die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege zu finanzieren. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürworteten 52 Prozent der Befragten diesen Vorschlag. „Das Umfrageergebnis zeigt, dass den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur wichtig ist und sie deshalb bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag zu leisten. Den Soli-Zuschlag in einen Infrastrukturzuschlag umzuwandeln ist ein guter Vorschlag, den wir ausdrücklich unterstützen“, sagte Jürgen Fenske (Foto), Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Der Bedarf für die Instandhaltung der deutschen Verkehrswege liegt laut verschiedener Expertenkommissionen bei jährlich 7,2 Milliarden Euro. Dass zusätzliche Gelder für den Erhalt von Schienen und Straßen benötigt werden ist daher unstrittig. Aber woher das Geld dafür kommen soll wird in der Politik und Öffentlichkeit seit Monaten kontrovers diskutiert. Der VDV hält die Idee eines Infrastrukturzuschlags für die momentan beste Lösung: „Ein großer Anteil des Solidaritätszuschlags verbleibt bereits heute im allgemeinen Steueraufkommen des Bundes. Deshalb ist die Weiterentwicklung des Soli-Zuschlags in einen Infrastrukturzuschlag logisch und sinnvoll zu begründen“, erklärte Fenske weiter. Laut der Forsa-Umfrage halten nur drei Prozent der Deutschen die Verkehrswege hierzulande für ausreichend finanziert. Neben dem Vorschlag eines Infrastrukturzuschlags hat Forsa deshalb auch nach anderen Finanzierungsquellen für den Erhalt der Verkehrswege befragt. Die große Mehrheit (68 Prozent) sprach sich dabei für zusätzliche Mittel aus dem laufenden Steueraufkommen aus. Und immerhin 33 Prozent der Befragten halten auch eine weitere Nutzerfinanzierung durch Autofahrer, wie zum Beispiel eine PKW-Maut, für ein mögliches Finanzierungsinstrument.
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