Reform der Verkehrsfinanzierung: Bus wird vernachlässigt

Der bdo äußerst harsche Kritik am Gesetzentwurf für die Novellierung des GVFG.

bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ist äußerst unzufrieden mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf für eine Reform des GVFG. (Foto: Bünnagel)
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ist äußerst unzufrieden mit dem bisher vorliegenden Gesetzentwurf für eine Reform des GVFG. (Foto: Bünnagel)
Claus Bünnagel

Es wäre nach Ansicht des bdo ein Rückschlag für Klimaschutz und die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Der bisher vorliegende Gesetzentwurf für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) lasse nach Ansicht des Verbands den Bus weitgehend außen vor. Die Vorschläge der Bundesregierung zielten bislang fast ausschließlich auf eine Förderung des Schienenverkehrs ab. 

bdo: Ländlicher Raum wird vernachlässigt

Der bdo fordert daher eine deutlich stärkere Förderung des ÖPNV mit Bussen im Rahmen der GVFG-Novellierung. Es drohe zudem, dass die gewünschte Stärkung des öffentlichen Verkehrs an weiten Teilen des ländlichen Raums vorbeigehe, die nicht an den Schienenverkehr angeschlossen sind. Der bdo bemängelt zudem, dass der Busmittelstand zu diesem wichtigen Thema bislang auch nicht offiziell angehört wurde. Die Mittelstandsvertretung des Busgewerbes habe sich daher im Vorfeld der Anhörung gesondert an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages mit einem Positionspapier gerichtet, um auf die Defizite in den bisherigen Plänen hinzuweisen. 

Der Bus ist der entscheidende Garant für eine umweltfreundliche und flexible Mobilität. Es ist vollkommen unverständlich, dass dieses Verkehrsmittel in den Plänen der Bundesregierung praktisch keine Rolle spielt. Wenn man die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und den Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ernst nehmen will, muss neben der Schiene auch auf den Bus gesetzt werden. (bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard)

Hintergrund

ÖPNV-Busse befördern jedes Jahr knapp 5,3 Mrd. Fahrgäste in Deutschland – mehr als jeder andere Verkehrsträger. Dabei sind sie ähnlich umweltfreundlich wie der SPNV, wie Straßen-, U- oder S-Bahnen. 2018 waren die Fahrgastzahlen im Liniennahverkehr mit Bussen jedoch rückläufig. 

Der Gesetzentwurf

Der vorliegende Gesetzentwurf zum GVFG konzentriert sich nahezu ausschließlich auf den schienengebundenen öffentlichen Verkehr. Lediglich Umsteigeanlagen zum SPNV sind förderfähig. Das bedeutet de facto, dass insbesondere der ländliche Raum, der oft ohne Schienenbahnanschluss ist, von einer Förderung des GFVG ausgeschlossen ist. Es soll nur noch dort gefördert werden, wo bereits irgendeine Form von schienengebundenem Verkehr vorhanden oder geplant ist. Hier sei das aktuelle GVFG deutlich fortschrittlicher und ermögliche auch die Förderung von Bus-Infrastruktur, so der bdo. Es sieht die folgenden Fördertatbestände vor: 

  • Bau oder Ausbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse 
  • Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen 
  • Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen.
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