bdo: Große Enttäuschung über neue Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels

Der Branchenverband kritisiert die Konzeptlosigkeit der Politik und mahnt die umgehende Verbesserung und Verlängerung der Corona-Hilfen an.

Der bdo fordert von der Politik u.a. klare – europaweit gültige – Regeln für die Reisemöglichkeiten von Geimpften beziehungsweise von Menschen mit negativem Corona-Test. (Foto: pixabay)
Der bdo fordert von der Politik u.a. klare – europaweit gültige – Regeln für die Reisemöglichkeiten von Geimpften beziehungsweise von Menschen mit negativem Corona-Test. (Foto: pixabay)
Martina Weyh

Die Fahrverbote für Busunternehmen sind im Rahmen des Bund-Länder-Gipfels erneut verlängert worden. Um eine drohende Pleitewelle zu verhindern, fordert der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) von der Politik, das angekündigte „ergänzende Hilfsinstrument“ für besonders betroffene Unternehmen sowie den alsbaldigen unbürokratischen Zugang zu Rettungsgeldern unverzüglich zu aktivieren. Ebenfalls zwingend notwendig ist aus Sicht des Branchenverbandes die Einführung eines Unternehmerlohns bei der Berechnung von Rettungsmitteln.

Darüber hinaus plädiert der bdo für eine zeitnahe Einführung von Impf- und Teststrategien, um Perspektiven für eine verantwortungsvolle Wiederaufnahme von Reisebusfahrten zu ermöglichen.

„Die Busbranche in Deutschland trägt in der Corona-Krise seit mehr als einem Jahr eine gigantische Last. Monatelange Fahrverbote und die anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens rauben den meisten mittelständischen Busunternehmen jegliche Geschäftsgrundlage. Es war längst überfällig, dass Bund und Länder die besonderen Opfer einzelner Wirtschaftszweige für Gesundheitsschutz und Gemeinwohl anerkennen und mit dem angekündigten „ergänzenden Hilfsinstrument“ für eine Abfederung sorgen. Wir vermissen in den Beschlüssen des Gipfels aber erneut, dass eine konkrete Auseinandersetzung mit den weiteren Perspektiven für die Reisewirtschaft erfolgen. Wir fordern, dass endlich klare – europaweit gültige – Regeln für die Reisemöglichkeiten von Geimpften beziehungsweise von Menschen mit negativem Corona-Test eingeführt werden. Die wichtige Osterzeit wird für Busunternehmen in diesem Jahr leider erneut zu einem Desaster. Jetzt muss alles dafür getan werden, dass an Pfingsten bessere Bedingungen herrschen. Bund und Länder müssen mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Grundlagen dafür legen, dass die Voraussetzungen für verantwortungsvolles Reisen so schnell wie möglich geschaffen werden“, kommentiert bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die neuesten Entscheidungen.

Anders als bei den bisherigen Hilfen müsse der Zugang zudem möglichst unbürokratisch erfolgen können und sich eng an der Praxis der betroffenen Unternehmen orientieren. Die oftmals benachteiligten Mischbetriebe im Busgewerbe müssten beispielsweise die besonderen Lasten einzelner Geschäftsteile auch gesondert geltend machen können, mahnt der Branchenverband an.

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