DRV fordert weiteren Schutzschirm für die Reisewirtschaft

Die Bundesregierung soll eine nationale Regelung für die Gutscheinlösung auf den Weg bringen.

Weil die EU nicht regiert, fordert der DRV eine nationale Gutscheinlösung als zweiten Schutzschirm. (Foto: Pixabay/geralt)
Weil die EU nicht regiert, fordert der DRV eine nationale Gutscheinlösung als zweiten Schutzschirm. (Foto: Pixabay/geralt)
Claus Bünnagel

Es zeichnet sich ab, dass die von der Bundesregierung beschlossene verpflichtende Gutscheinlösung nicht auf Zustimmung von Didier Reynders stößt. Der EU-Justizkommissar hatte über Wochen nicht auf die Forderung der deutschen Bundesregierung reagiert. Zwar liegt dieser noch keine offizielle Antwort vor, aber der Kommissar hat sich gegenüber einer Zeitung geäußert. Indessen haben zwölf EU-Mitgliedstaaten in einem Akt der Eigennothilfe nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Heute hat Portugal bekannt gegeben, eine nationale Gutscheinlösung umgesetzt zu haben. 

Das sei eine Niederlage für die Bundesregierung und ein schwerer Schlag für die Reisewirtschaft, so der Deutsche Reiseverband (DRV). Das „Corona-Kabinett“ habe sich Anfang April für eine Gutscheinlösung ausgesprochen und damit den durch die Pandemie wirtschaftlich stark angeschlagenen Reiseveranstaltern und -büros Hoffnung auf eine baldige Lösung ihrer Liquiditätsprobleme gemacht. In den Wochen des Wartens sei nun wertvolle Zeit verstrichen. 

Nationale Regelung

Der DRV fordert die Bundesregierung nun auf, umgehend eine nationale Regelung zu beschließen. Nach Auffassung des DRV ist dies rechtssicher möglich, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Ferner erneuert der Reiseverband seine Forderung von Mitte März, dass die Bundesregierung Reisebüros die ausgefallenen Provisionen und Reiseveranstaltern die Stornierungskosten erstattet. 

Wir haben mit dem Zuwarten von Bundesregierung und EU-Kommission viel Zeit verloren. Jetzt erwarten wir von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschlossene Schritte. Die Reisewirtschaft hat als erste Branche ab Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und wird mit die längste Erholungsphase vor sich haben. Jetzt müssen Reiseveranstalter und -büros vor drohender Insolvenz geschützt werden, sonst gehört die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarkts schon bald der Vergangenheit an. Das geht nur durch unbürokratisch zu beantragende, direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse an Reisebüros und -veranstalter, die sich an der Höhe der durch die Pandemie bedingten Rückerstattungen orientieren. (DRV-Präsident Norbert Fiebig)

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