VDV: Ungeklärte Finanzierung verhindert schnellen Start des Deutschlandtickets

Schnellstmöglich will der Branchenverband das 49-Euro-Ticket umsetzen – allein es sind noch finanzielle Stolperfallen zu bewältigen. Der Verband sieht Bund und Länder in der Pflicht.

„Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets ist, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann. (Foto: VDV)
„Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets ist, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann. (Foto: VDV)
Martina Weyh

Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung (8. November) hat das Präsidium des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unter Beteiligung der gesamten Branche sieben Punkte zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Neben dem nachdrücklichen Willen, das Ticket so schnell wie möglich anzubieten und dafür zusätzlich zu den bestehenden Vertriebswegen auch eine digitale Plattform zu schaffen, haben die Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Branche den vollumfänglichen finanziellen Ausgleich der mit dem Ticket verbundenen Mindereinnahmen und Kosten durch Bund und Länder als Grundvoraussetzung für die Einführung betont. Wörtlich heißt es im Beschluss:

„Mit einer entsprechenden Vereinbarung steht und fällt die Einführung des Deutschlandtickets.“

Branche kann das unternehmerische Risiko nicht alleine tragen

Mitte Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass mit der Umsetzung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat eine Nachschusspflicht für die realen Einnahmeverluste und ab dem zweiten Jahr auch eine Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen einhergeht. Beide Punkte sind im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramtes von Anfang November jedoch nicht mehr enthalten.

Somit ist der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern für das Deutschlandticket auf insgesamt drei Milliarden Euro gedeckelt. Sollten die tatsächlichen Verluste und Kosten der Branche also darüber liegen, müssten die Verkehrsunternehmen oder ihre Aufgabenträger die Differenz ausgleichen.

„Als wirtschaftlich verantwortliche Unternehmer können wir ein solches Risiko nicht einfach ignorieren. Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie z. B. Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen. Die Branche will mit allen Kräften zügig Klarheit für die Fahrgäste schaffen, kann aber keine Risikoübernahme zu eigenen Lasten akzeptieren“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Es versteht sich dabei von selbst, heißt es in der VDV-Pressemitteilung weiter, „dass es nicht um einen Zuschuss geht, sondern die Erstattung der realen Kosten für das Deutschlandticket, die auch spitz abgerechnet werden“.