VDV kritisiert Etatkürzungen für Schiene und ÖPNV im Bundeshaushalt

Die Entscheidungen führten laut dem Branchenverband dazu, dass der Aufbau der E-Bus-Flotten beendet würde.

Der Bund hat den Rotstift bei der ÖPNV-Förderung angelegt – zum Unmut des VDV. (Foto: Pixabay)
Der Bund hat den Rotstift bei der ÖPNV-Förderung angelegt – zum Unmut des VDV. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde entschieden, im Bundeshaushalt 2024 u.a. die knappen finanziellen Mittel für den Ausbau und Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur, für die Trassenpreisunterstützung und bei der E-Bus-Förderung drastisch zu kürzen.

„Wir erkennen die schwierige Aufgabe ausdrücklich an, einen tragfähigen Bundeshaushalt aufzustellen – und doch können wir als Branche nicht nachvollziehen, dass in einem solchen Maße in dem Bereich gekürzt wird, der wie kein anderer für die Modernisierung Deutschlands mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele steht.“ (VDV-Präsident Ingo Wortmann)

„Keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende“

Die Entscheidungen führten dazu, dass der Aufbau der E-Bus-Flotten beendet würde. Die Pauschalität des Sparansatzes lasse laut Branchenverband VDV keine Priorisierung für Klimaschutz und Verkehrswende erkennen – und mache die beachtlichen Erfolge in den letzten Jahren zunichte.

Eigentliches Ziel: Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln

So sehe der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor, für das Erreichen der Klimaschutzziele und für den Wirtschaftsstandort Deutschland den Masterplan Schienenverkehr weiterzuentwickeln und umzusetzen, um den Marktanteil des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2030 auf 25 % zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln. Die Infrastruktur solle dafür ausgebaut und modernisiert, die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.

„Davon hat sich der Bund de facto verabschiedet. Trassenpreis-, Anlagenpreis- und Innovationsförderung wurden nicht etwa aufgestockt, was geboten wäre, sondern trotz kleiner Korrekturen in der Bereinigungssitzung wesentlich gesenkt.“ (Wortmann)

VDV: E-Bus-Förderung faktisch beendet

„Schon die Absenkung der Mittel für zukunftsweisende ÖPNV-Modellprojekte in Höhe von rund 14 Mio. Euro ist aus Sicht des Branchenverbandes sehr schmerzhaft. Doch das ist noch kein Vergleich zur Absenkung der Mittel für die E-Busförderung in Höhe von fast 77 Mio. Euro. Bereits vor wenigen Monaten wurden zahlreiche Förderabsagen mit fehlenden Haushaltsmitteln begründet. Die Umstellung der Busflotten und vor allem der Infrastrukturen bei den kleinen und mittleren Unternehmen in den Kommunen kommt damit schlicht zum Erliegen.“ (Wortmann)

Laut dem Branchenverband kam der Markthochlauf bei klimafreundlicheren Bussen zuletzt in Schwung, knapp 6.000 Förderbescheide wurden in den letzten zwei Jahren bewilligt. Doch angesichts von rund 35.000 ÖPNV-Linienbussen im Regelbetrieb, die noch nicht alle umgestellt sind, stellten sich grundsätzliche Fragen. Hunderte Unternehmen hätten in ihren Planungen die Umstellung auf E-Busse vorgesehen – in Summe rund 10.000 Einheiten. Die Zustimmung der Bundesregierung zur europaweit gültigen CO2-Flottengrenzwerteverordnung, die 90 % elektrische Stadtbusse ab 2030 vorsieht, erfordere einen Investitionshochlauf, der viele Jahre vorher ansetzen müsse, so Wortmann. Demzufolge müssten die Mittel zur Förderung vielmehr aufgestockt werden.