VDV fordert gesicherte Finanzierungszusage für die Branche

Der Branchenverband weist in der heutigen Anhörung zum Regionalisierungsgesetz auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags hin.

Wichtige Finanzierungszusagen des Bunds vor allem zum vollständigen Ausgleich für die Einnahmeverluste durch das Neun-Euro-Ticket und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel hält der VDV für unabdingbar. (Foto: Pixabay/geralt)
Wichtige Finanzierungszusagen des Bunds vor allem zum vollständigen Ausgleich für die Einnahmeverluste durch das Neun-Euro-Ticket und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel hält der VDV für unabdingbar. (Foto: Pixabay/geralt)
Claus Bünnagel

Im Rahmen der Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags zum Entwurf des Regionalisierungsgesetzes hat der VDV heute auf die in seinen Augen dringende Notwendigkeit einer gesicherten Finanzierungszusage für die Branche hingewiesen. Neben dem vollständigen Ausgleich für die Einnahmeverluste durch das Neun-Euro-Ticket sieht der Branchenverband vor allem in der Erhöhung der Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr und in einem Ausgleich für die durch den Ukrainekrieg drastisch gestiegene Energiekosten die notwendigen politischen Schritte, um die Verkehrsunternehmen und Verbünde wirtschaftlich nicht nachhaltig zu gefährden.

Wir dürfen bei allen Verhandlungen um das Neun-Euro-Ticket und den damit verbundenen Einnahmeverlusten nicht vergessen, dass es darüber hinaus seitens des Bunds bereits klare weitere Zusagen für die Finanzierung des ÖPNV gibt: Zum einen steht im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß, dass die Regionalisierungsmittel bereits in diesem Jahr erhöht werden. Und zum anderen gab es Vereinbarungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz, dass sich der Bund auch an einem Ausgleich für die extrem gestiegenen Energiekosten der Branche aufgrund des Krieges in der Ukraine beteiligen werde. Wir sind dankbar für die Finanzierungszusagen zum Corona-Rettungsschirm und für den vollständigen Ausgleich der Einnahmeverluste im Zuge des Neun-Euro-Tickets. Aber die anderen Zusagen dürfen dabei nicht vergessen werden. Die Branche hat pandemiebedingt mit stark nachlassender Nachfrage bereits schwere Jahre hinter sich. Wenn jetzt nicht kurzfristig die nötigen Mittel bereitgestellt werden, laufen wir unmittelbar in eine Liquiditätsfalle. Und für nicht wenige Unternehmen droht dann am Ende die Insolvenz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Branche gerade nach den drei Monaten des Neun-Euro-Tickets mit voller Kraft ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 erbringen kann. Dafür sind diese Gelder unabdingbar. (VDV-Präsident Ingo Wortmann)

Printer Friendly, PDF & Email