VDV-Positionspapier zum EU-Klimapaket „Fit for 55“

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit über 630 Mitgliedsunternehmen im In- und Ausland, macht sich für das von der EU‑Kommission vorgelegte „Fit for 55“-Paket stark. Der Name ist Programm, denn im Kampf gegen den Klimawandel sollen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zu den Werten des Jahres 1990 europaweit um 55 % gesenkt werden, so das erklärte Ziel.

Der VDV hat das EU-Maßnahmenbündel unter der Überschrift „Mit Schiene und öffentlichem Verkehr die Klimaziele erreichen“ in einem eigenen Positionspapier bewertet. Darin begrüßt der Branchenverband mit Blick auf die Energiebesteuerungsrichtlinie, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin verminderte Mindeststeuersätze für Bus und Bahn gewähren können.

„Fit for 55“ wird sich auch auf den öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene auswirken, denn Klimaschutz- und Energieziele lassen sich nicht ohne den Umbau des Verkehrssektors erreichen. Deswegen ist wichtig, dass sämtliche klimapolitischen EU-Initiativen neben nachhaltigen Energieträgern und Kraftstoffen auch den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel fördern. Denn Busse und Bahnen leisten mit emissionsarmen und zunehmend klimaneutralen Mobilitätsangeboten einen wesentlichen Beitrag für das Erreichen der europäischen Klimaziele bis 2030 und tragen zum sozialverträglichen Wandel bei, indem sie die Wirtschaft stärken und Daseinsvorsorge leisten“, erklärt VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Doch die Ausnahme von Frachtflügen von der Energiesteuer stellt nach Einschätzung des VDV-Präsidenten eine fortdauernde Benachteiligung des Schienengüterverkehrs dar. Dies bremse die Einführung alternativer Kraftstoffe und die Schaffung gleicher Marktbedingungen aus, ist Wortmann überzeugt.

Erfreulich sei jedoch der Ansatz zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe: Neben der privaten E‑Mobilität werde der ÖPNV stärker als bisher berücksichtigt, ohne den Sektor mit starren Zielvorgaben zu belasten. Zudem bleibe die Definition von alternativen Kraftstoffen bestehen, was für regulatorische Stabilität bei der Umsetzung der Clean Vehicles Richtlinie sorge.

Die Umstellung der Energieaudit-Pflicht (Energieeffizienz-Richtlinie) auf den tatsächlichen Energieverbrauch bewertet der Branchenverband positiv für kleine und mittlere Verkehrsunternehmen (KMU), die ihrerseits die aufgrund der europäischen KMU-Definition bislang nicht von Ausnahmen profitieren konnten.

Mit dem Einsparungsziel für den öffentlichen Sektor und der Ausweitung des Renovierungsziels auf öffentliche Stellen kämen Herausforderungen auf die öffentlichen Verkehrsunternehmen zu, die diese nicht allein finanziell stemmen könnten.

Das Ziel zur Verringerung der Treibhausgasintensität aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie um 13 % hält der VDV nur für realistisch, wenn die Zahl der Elektrobusse deutlich zunimmt. Der neue Kreditmechanismus für die Versorgung des Verkehrssektors mit erneuerbarer Energie sollte daher auch für Ladestationen des öffentlichen Personenverkehrs gelten, so die Empfehlung des Branchenverbands. 

Als sehr positiv schätzt der VDV die Reform des bestehenden Emissionshandelssystems (EHS) und die Schaffung eines separaten EHS für Kraftstoffe im Straßenverkehr ein. Gerade bei den Emissionen habe sich im Verkehrssektor seit 1990 wenig getan.

„Mindestens 25 % der Einnahmen aus dem neuen EHS für Verkehr und Gebäude sollten für den Ausbau des Eisenbahnsystems und des ÖPNV bereitgestellt werden, denn dieser kostet Geld“, schlägt Ingo Wortmann vor.

Das Umsteigen auf nachhaltige Mobilität müsse gefördert werden – beispielsweise in Form eines Zuschusses zu Mobilitätsbudgets: hier sei eine Berücksichtigung im sozialen Klimafonds sachgerecht, so die VDV-Position.

Das VDV-Positionspapier unterstreicht, dass nur durch das konsequente Miteinander von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bei der Umsetzung des Klimaschutzes, das europäische Klimaziel für 2030 erreicht werden könne.

„Ein kohärentes und sektorenübergreifendes Gesetzgebungspaket ist dafür das richtige Mittel. Wenngleich die Initiativen derzeit aufeinander abgestimmt sind, dürfen sich die Dossiers im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nicht in unterschiedliche Richtungen entwickeln“, mahnt der VDV-Präsiddent.

Bei den anstehenden Verhandlungen müsse daher besonders darauf geachtet werden, dass keine Widersprüche oder Doppelregulierungen entstünden, „denn die öffentlichen Verkehrsunternehmen möchten ihre Ressourcen für die bestmögliche Bedienung ihrer Kundinnen und Kunden verwenden und nicht für unangemessen aufwendige Verwaltungsprozesse“.