VDV schlägt CO2-Bepreisung nach „Schweizer Modell“ vor

Blaupause für den deutschen Verkehrssektor – der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), favorisiert eine CO2-Bepreisung à la Schweiz.

Vorbild Schweiz – der VDV hält die CO2-Bepreisung für ein wichtiges Steuerungsinstrument, um die Klimaziele im Verkehrsbereich bis 2030 erreichen zu können. (Foto: VDV)
Vorbild Schweiz – der VDV hält die CO2-Bepreisung für ein wichtiges Steuerungsinstrument, um die Klimaziele im Verkehrsbereich bis 2030 erreichen zu können. (Foto: VDV)
Martina Weyh

Im Nachbarland Schweiz dient die CO2-Bepreisung als Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die die sparsamen Verbraucher mit einer Rückerstattung belohnt.

VDV-Präsident Ingo Wortmann hält das Modell für eine gute Idee, die so oder ähnlich auch in Deutschland greifen könnte und die Nutzung fossiler Brenn- und Kraftstoffe stetig unattraktiver machen würde.

„Für Wirtschaft und Bevölkerung müssen Anreize geschaffen werden, um Mobilität besonders CO2-sparend zu gestalten. Das Schweizer Modell halten wir für einen klugen Ansatz, der sich auch auf Deutschland und den Verkehrssektor übertragen lässt“, so der VDV-Präsident wörtlich.

So macht es das Nachbarland Schweiz

Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt – nach VDV-Informationen kostet eine Tonne CO2 in der Schweiz momentan 96 Franken. Ein Drittel der Einnahmen fließt in einen Innovationsfonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden an die Bevölkerung – pro Person – und an die Unternehmen – nach Lohnsumme – zurückgezahlt: In diesem Jahr erhalten die Schweizerinnen und Schweizer 76,80 Franken zurück. Die Treibhausgasabgabe hat vor allem den CO2-Verbrauch der privaten Haushalte im Wärmebereich vermindert.

„Analog dazu könnte man im deutschen Verkehrssektor ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden in die kontinuierliche Grunderneuerung und in den Ausbau des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs investieren“,

lautet der Vorschlag des VDV, der darüber hinaus dafür plädiert, ein solches Modell schrittweise auch europaweit einzuführen, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen.

Dominoeffekt

Die Nutzung von mit fossilen Kraftstoffen betriebenen Pkw würde durch eine CO2-Bepreisung stetig unattraktiver. Die daraus resultierende erhöhte Nachfrage im öffentlichen Verkehr hätte einen zwingenden Ausbau des Angebots zur Folge. Um den Bürgern eine attraktive Alternative anbieten zu können, müsse der Ausbau des ÖPNV und der Eisenbahn deshalb priorisiert werden.

Zwingende Voraussetzungen, die zeitnah vom Gesetzgeber umgesetzt werden müssten, sind aus Sicht des VDV zum einen die Planungsbeschleunigung für den schnelleren Ausbau kommunaler Schienenprojekte und zum anderen eine Modernisierung der Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Drohende Strafzahlen in Milliardenhöhe

Um 42 Prozent müssen die Treibhausgase bis 2030 im Verkehrsbereich vermindert werden, will man die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele erreichen, sonst drohen EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Um das zu erreichen müssen ÖPNV und Eisenbahn bei den Marktanteilen, die derzeit bei jeweils rund 20 Prozent liegen, erheblich zulegen. Aus diesem Grunde gilt es, so die Überzeugung von VDV-Präsident Wortmann, „an vielen Stellschrauben zu drehen, um die die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Umstieg zu bewegen.“ Die CO2-Bepreisung könnte sich, ähnlich wie die Mineralölsteuer, dabei als ein wichtiges Steuerungsinstrument erweisen.