49-Euro-Ticket: „1. Januar nicht zu halten“

Das Deutschlandticket bedeutet laut VDV einen Paradigmenwechsel für mehr klimafreundliche Mobilität in Deutschland. Der Verband begrüßt, dass sowohl Bund und Länder ihre finanzielle Verantwortung in einem höheren Maße wahrnehmen wollen. Die im VDV zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen und -verbünde würden alles daransetzen, diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen. Allerdings seit nach Ansicht des VDV klar, dass der 1. Januar „nicht zu halten sein wird“, da entscheidende Fragen unbeantwortet geblieben seien. Diese offenen Punkte führten auch dazu, dass das Ticket zunächst nicht überall in digitaler Form kommen könne.

Das Risiko eines höheren Verlusts sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen sind ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben, das geht nicht. Völlig unberücksichtigt geblieben sind auch die pandemiebedingten Verluste und die hohen Anlaufverluste. Auch die monatliche Kündbarkeit führt zu erheblichen Einnahmenrisiken, die den Kompensationsbedarf erhöhen. Damit fehlen dem Beschluss zwei wesentliche Parameter! Einerseits die Übernahme der Nachschusspflicht und andererseits die Dynamisierung nach zwei Jahren, wie sie die Verkehrsministerkonferenz noch vor Kurzem einstimmig beschlossen hatte. (VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff)

Den Unternehmen sei nicht aufzubürden, das von Bund und Ländern beschlossene Ticket umzusetzen und dabei das eigene Unternehmen in eine massive Schieflage zu bringen. Auch aus kommunaler Sicht sei der Beschluss nicht ausreichend, da auch die städtischen Haushalte keinen Risikoausgleich finanzieren könnten. Insofern müsse umgehend verhandelt werden – im Sinne der hälftigen Finanzierung der tatsächlichen Kosten durch Bund und Länder.

Regionalisierungsmittel

Wir begrüßen außerordentlich, dass der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht wird und die Regionalisierungsmittel anheben möchte. Es ist ein Meilenstein, dass der Bund schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung stellen will und dass diese jährlich ab 2022 um 3 % erhöht werden. Wir gehen davon aus, dass diese Mittel – angesichts der stark gestiegenen Strom- und Kraftstoffkosten – auch und vor allem in die Sicherung des Bestandsangebots fließen werden. (Wolff)

Die Bus- und Bahn-Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren in engem Schulterschluss mit Bund und Ländern für verschiedenste Herausforderungen Lösungen gefunden: die Klimaschutzgesetzgebung mit vorangebracht, in der Pandemie auf Wunsch der Politik mit dem vollen ÖPNV-Angebot gefahren und das 9-Euro-Ticket zum Erfolg geführt. Die Branche stehe weiter für eine konstruktive Zusammenarbeit bereit. Dabei sei aber von entscheidender Bedeutung, dass die finanziellen Risiken nicht auf die Verkehrsunternehmen und -verbünde verlagert würden.