Nach BVerfG-Urteil: VDV fordert Festhalten an Infrastrukturinvestitionen

Sanierungsaufgaben mit langfristiger Wirkung dürften nicht von der Tagesordnung gestrichen werden.

VDV-Präsident Ingo Wortmann fordert, die Sanierung der Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr auch nach dem BVerfG-Urteil nicht zu vernachlässigen. (Foto: VDV)
VDV-Präsident Ingo Wortmann fordert, die Sanierung der Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr auch nach dem BVerfG-Urteil nicht zu vernachlässigen. (Foto: VDV)
Claus Bünnagel

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klima- und Transformationsfonds fordert VDV-Präsident Ingo Wortmann, die Sanierung der Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr einschließlich des Netzes der Deutschen Bahn nicht zu vernachlässigen, um die Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden. Den die heutigen Investitionen in die Verkehrswege wirkten sich langfristig aus.

VDV: Haushalt umgestalten

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff ergänzte:

Das Urteil aus Karlsruhe darf nicht dazu führen, dass man am ursprünglichen Haushalt festhält und damit die gesamten konsumtiven Ausgaben durchsetzt. Die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war die Nichtigkeit des Fonds für die dringend notwendigen Investitionen. Das muss auch Auswirkungen auf den normalen Haushalt haben. Denn dieser konnte nur deshalb so voluminös und massiv konsumtiv sein, weil die Investitionen in einen nun nichtigen Fond verschoben wurden. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, beide Bausteine ausgewogen zu entwickeln. Jeder Minister, der jetzt darauf pocht, dass sein Haushalt vollumfänglich umgesetzt werden müsse, handelt nicht verantwortungsbewusst.

Der VDV unterstütze daher die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass Sanierungsaufgaben mit langfristiger Wirkung nicht von der Tagesordnung gestrichen werden dürfen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die damit verbundenen Kapitaldienste im aktuellen Haushalt Berücksichtigung fänden.