Deutschlandticket und ÖPNV-Finanzierung: VDV begrüßt Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz

Der VDV bewertet die heutigen Ergebnisse der Länderverkehrsminister zur ÖPNV-Finanzierung und zum Deutschlandticket positiv. Die Entscheidung, dem Ticket eine dauerhafte Finanzierungsperspektive zu geben, gäbe sowohl der Branche als auch den Fahrgästen die nötige Planungssicherheit. Hier sei nun der Bund gefordert, diesem Beschluss der Länder zu folgen und sich ebenfalls zu einer langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets zu bekennen.

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die Verkehrsministerkonferenz hat erkannt, dass das Deutschlandticket eine langfristige Perspektive und Finanzierungssicherheit braucht. Nur so kann die Branche ihre Angebote entsprechend planen und nachhaltig darauf umstellen. Gleiches gilt für die Bürger, die ihr Mobilitätsverhalten nur dann ernsthaft und konsequent ändern, wenn sie die Sicherheit haben, dass das Deutschlandticket nicht von Jahr zu Jahr auf der Kippe steht, weil Bund und Länder um die Finanzierung ringen. Insofern begrüßen wir den heutigen Beschluss und fordern den Bund auf, diesem zu folgen und ebenfalls eine langfristige Finanzierungsgarantie abzugeben. Das richtet sich vor allem an den Bundesfinanzminister.“

ÖPNV-Finanzierung: „Länder haben prekäre Lage der Branche erkannt“

Auch hinsichtlich der inzwischen dramatischen Finanzierungssituation der Nahverkehrsbranche haben die Verkehrsminister im Rahmen ihrer Konferenz einen aus VDV-Sicht guten Beschluss gefasst.

„Die Länder erkennen damit die prekäre wirtschaftliche Lage der Verkehrsunternehmen und der Kommunen an. Das ist gut und wichtig, aber nur der erste Schritt. Wir benötigen eine ehrliche und offene Debatte über die strukturelle Unterfinanzierung unserer Branche und entsprechende Lösungen. Ein Infrastrukturfonds, wie von Bundesverkehrsminister Wissing vorgeschlagen, kann eine solche Lösung sein, je nachdem, wie er konkret ausgestaltet werden soll. Dazu braucht es ein breites Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und Branche. Wir gehen zudem davon aus, dass diese Idee des Bundesverkehrsministers kein Ablenkungsmanöver ist, um Zeit zu gewinnen, sondern auch beim Bundesfinanzminister auf entsprechende Gegenliebe stößt“, so Wortmann.

Der ÖPNV sei Garant für Daseinsvorsorge und Klimaschutz und damit der Schlüssel einer nachhaltigen Mobilität. Investitionen in seine Finanzierung lohnten sich. Das gelte insbesondere für den Erhalt und in der Perspektive für den Ausbau des Angebots anhand der Mobilitätsbedürfnisse der Menschen. Deshalb appelliere der VDV an den Bund: „Gehen Sie endlich in die Umsetzung der Ergebnisse aus dem sogenannten Ramboll-Gutachten und der dort ermittelten Finanzbedarfe.“