Meinungsbeitrag

Von Beginn an betrugsanfällig: Umweltamt zu CO2-Sparprojekten

(dpa/fn) Mit in China laufenden Projekten können Mineralöl-Konzerne ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele im Bereich Verkehr erreichen. Doch nun soll es gefälschte Unterlagen und vorgetäuschte Vorhaben gegeben haben.

Ein Pkw wird an einer Tankstelle betankt. Das Umweltamt bezeichnet CO2-Sparprojekte als von Beginn an betrugsanfällig. (Foto: Uwe Lein/dpa)
Ein Pkw wird an einer Tankstelle betankt. Das Umweltamt bezeichnet CO2-Sparprojekte als von Beginn an betrugsanfällig. (Foto: Uwe Lein/dpa)
Redaktion (allg.)
(erschienen bei taxi heute von Franziska Neuner)

In der Affäre um möglicherweise gefälschte Klimaschutz-Zertifikate hat der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, die gesamte Systematik dahinter bemängelt.

„Mir hat das System von Anfang an nicht gefallen, weil ich es für betrugsanfällig gehalten habe“, sagte Messner der „Welt am Sonntag“.

Dass es vorzeitig beendet werde, sei wegen der abstrakten Betrugsgefahr ohnehin geplant gewesen. 

Betrugsvorwürfe in Bezug auf Klimaschutz

Hintergrund sind Betrugsvorwürfe rund um Klimaschutzprojekte in China, mit denen Mineralöl-Konzerne in Deutschland ihre gesetzlich vorgegebenen Klimaziele erreichen können. Hierbei können sie ihre Treibhausgasquoten verbessern, wenn innerhalb der Lieferkette CO2-Emissionen eingespart werden – auch im Ausland. 

Konzerne können also Projekte, bei denen im Öl-Sektor Emissionen reduziert werden, finanzieren und bekommen sie bei Anerkennung entsprechender Zertifikate für ihre Klimabilanz in Deutschland gutgeschrieben. Diese „Upstream Emission Reduction“-Projekte (UER) werden dann auf die Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Genehmigt werden die Projekte vom Umweltbundesamt. 

Amt: Indizien weisen klar auf ein Betrugsgeflecht hin 

Laut Umweltbundesamt (UBA) haben Nachprüfungen ergeben, dass von 60 Projekten in China rund 40 Projekte noch einmal intensiv untersucht werden müssten. Bei zehn davon gebe es mittlerweile „besonders deutliche Hinweise, die einen Verdacht auf Betrug nahelegen“. Daher habe das UBA Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin stellen können. Es gebe inzwischen Indizien, die klar auf ein Betrugsgeflecht hinwiesen. 

Die China-Projekte werden laut Messner vor Ort nicht vom UBA, sondern durch Zertifizierungsunternehmen überprüft. „Der Überprüfungsmechanismus basiert auf dem Vertrauen in die Verifizierer und Validierer“, sagte er dem Blatt.

„Wir kommen mit Kontrollen vom Schreibtisch, mit noch so guten Satellitenbildern, mit immer neuen Nachfragen bei Validieren, Zertifizieren und Projektträgern an die Grenzen der Nachweisbarkeit.“

Man müsse die Verdachtsfälle vor Ort in China mit einer internationalen Mission überprüfen können.

Anrechnung wird vorzeitig beendet 

Laut Messner hat das UBA Ende August 2023 erste Hinweise auf den möglichen Betrug erhalten. Das Bundesumweltministerium wurde nach eigenen Angaben im letzten Quartal 2023 vom UBA über den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei einem Projekt informiert. Ende Januar 2024 dann darüber, dass Marktteilnehmer Vorwürfe gegen mehrere Projekte erheben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Das Ministerium habe daraufhin im Januar die Entscheidung auf den Weg gebracht, die Anrechnung von UER zu beenden. 

Verbände unter anderem aus der Bioenergie-Branche fordern ein sofortiges Moratorium sowie wirksame Sanktionen. Bis auf weiteres dürften nur Projekte angerechnet werden, deren Rechtmäßigkeit zweifelsfrei durch eine Drittprüfung belegt worden sei, forderte das „Hauptstadtbüro Bioenergie“ jüngst.