Studie: Verkehr nimmt ab bis 2051 - Wissings Prognose falsch
Als im März 2023 Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) per Gutachten des eigenen Ministeriums prognostizieren ließ, wie sich der Straßenverkehr bis 2051 entwickeln werde, war die Kritik laut und deutlich. Schließlich war das Ergebnis wie unter Wissings Vorgängern (meist CSU-Politiker) üblich: Zunahme auf allen Pisten, sieben Prozent im Personenverkehr, sogar 50 % im Güterverkehr. Die Konsequenz für den Minister: Er forderte ebenso im Einklang mit seinen Vorgängern "beschleunigten Ausbau der Straße, wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen". In der Folge ergingen erste politische Entscheidungen im Frühjahr, etwa die innerhalb der Ampelregierung heftig umstrittene Beschleunigung von 145 Projekten im Autobahnbau mit knapp 1.000 km Länge.
Kritiker hegten schon damals Zweifel, die Rede war von einer Fortschreibung der vergangenen Verkehrspolitik und einer "self fullfilling prophecy". Die NGOs Greenpeace und Transport & Environment wollten es nun noch genauer wissen als Wissing und ließen vom Hamburger Prognos-Institut eine Studie erstellen, über die die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet und die glatt zum gegenteiligen Schluss kommt: Der Verkehr nimmt bis 2051 sogar ab, deutlich. Neuplanungen für Autobahnen wären damit obsolet.
"Dass der Verkehr hierzulande immer weiter ansteigt, ist eine politische Entscheidung von Volker Wissing - keine wissenschaftliche Selbstverständlichkeit", moniert etwa Benedikt Heyl, Datenanalyst bei T&E.
Die bisherigen Prognosen aus dem eigenen Haus würden lediglich eine "Fortschreibung des Status Quo" darstellen, die vorhandene Trends überzeichnen würden.
"Es braucht keinen zusätzlichen Meter Autobahn, sondern einen Verkehrsminister mit dem Willen zur politischen Veränderung", mahnt Marissa Reiserer, Greenpeace-Mobilitätsexpertin.
Aus ihrer Sicht würde eine Rückgang des Verkehrs auf dem vorhandenen Netz weitere Fernstraßen hinfällig werden. In der Konsequent würde auch der CO2-Ausstoße im Verkehr sinken. Die Prognos-Forscher basieren ihre Pronose auf teilweise anderen Annahmen. Etwa, dass die Mobilität sich infolge der Corona-Krise wandelt, weil sich Home-Office stärker etabliert. Geschäftsreisen würden ebenfalls nicht nur um zehn Prozent wie beim Verkehrsministerium, sondern um 30 Prozent zurückgehen. Prognos geht ebenfalls davon aus, dass die zu erwartenden steigenden Benzin- und Dieselpresie den Pkw-Verkehr drücken. Schiene und Rad legen dagegen weiter zu.
Verkehr geht um 7,5 % zurück
Gesamt würde laut Prognos der Personenverkehr um 7,5 Prozent zurückgehen, Wissings Ministerium geht von 13 % Zunahme aus. Auch bei einer in ferner Zukunft installierten Pkw-Maut ist Wissings Haus optimistischer und rechnet allenfalls mit fünf Cent nur auf Autobahnen. Die Prognos-Forscher rechnen mit einer generellen Straßenmaut zu fünf Cent je Kilometer, was die Autonutzung reduzieren dürfte. Fest zum Konsens der Annahmen gehört auch ein Tempolimit von 120 km/h und eine deutliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Im Haushalt sind weiter Milliarden für Autobahnbau reserviert
Die Studie dürfte den Streit vor allem vor dem Hintergund der angespannten Haushaltslage erneut anfachen. Im laufenden Etat, so Greenpeace, sind für 2024 rund 2,3 Mrd. Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen reserviert. Bis 2035 wären es bei den bisherigen Planungen satte 153 Mrd. Euro. Hilfen für Güterbahnbetreiber würden derzeit dagegen um 300 Mio. Euro abgesenkt.
Erwartungsgemäß wies das Wissing-Haus alle Kritik an den eigenen Plänen und Prognosen zurück. Diese seien ausreichend abgesichert. Der Verkehr werde "in Deutschland in jeder Hinsicht zunehmen", meint ein Sprecher des Hauses. Es brauche den "Ausbau und Investitionen in alle Verkehrsträger - Schiene, Straße und Wasserwege. Und: Es gebe keine Pläne unter Verkehrsminister Wissing, eine Pkw-Maut einzuführen. So weit, so absehbar. Unabsehbar ist die nun sicher folgende Debatte.
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