Mobilitätsgipfel: „Beim Klimaschutz im Verkehr herrscht an viel zu vielen Stellen Stillstand“

Nach dem wie erwartet ergebnislosen ersten Spitzengespräch der sogenannten "Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft" im Kanzleramt hat der Direktor des Berliner Thinktanks Agora Verkehrswende Christian Hochfeld eine gemischte Bilanz gezogen. Hochfeld nahm als Mitglied des „Expertenkreises Transformation der Automobilwirtschaft“ (ETA) beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil. Es sei zwar gut, wenn Klimapolitik im Verkehr zur Chefsache werde. Für Agora-Chef Hochfeld ist das aber nicht genug.

Auch hier zeigt sich, dass wirtschaftlicher Erfolg und ambitionierter Klimaschutz nur noch zusammen denkbar sind. Eine schwache Klimapolitik wäre süßes Gift für die Automobilindustrie. Die Automobilindustrie braucht Planungs- und Investitionssicherheit für die Umstellung auf Elektromobilität", appellierte Hochfeld.

Wenn bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw auf den Straßen fahren sollen und ein Drittel des Straßengüterverkehrs elektrisch befördert werden soll, dann liege es in der Verantwortung der Politik, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine auf Klimaneutralität ausgerichtete Steuer- und Finanzreform im Straßenverkehr. Dazu gehört zum Beispiel eine effektive und sozial ausgewogene Weiterentwicklung der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung, forderte Hochfeld.

Das Spitzengespräch mit 39 Teilnehmern habe den Schwerpunkt auf der Transformation der Automobilwirtschaft gelegt. Tenor der Runde war im Anschluss, dass es gut gewesen sei, dass man sich mal wieder in der hochkarätigen Runde getroffen habe, kolportierte die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen. In der Öffentlichkeit seien zu Recht hohe Erwartungen mit diesem Spitzentreffen verbunden gewesen, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz, so Hochfeld weiter. Im Verkehrssektor hat die Bundesregierung nach seiner Ansicht am meisten aufzuholen. Spitzentreffen könnten hier helfen, wenn die Themen am Klimaschutz orientiert sind und die Besetzung vielseitig angelegt werde.

Es geht nicht nur um die Dekarbonisierung von Fahrzeugen, sondern auch um die Verlagerung vom Straßen- und Luftverkehr auf Schiene und Schiff, so Hochfeld weiter.

Man gehe nun davon aus, dass die Bundesregierung bis zum Ende des ersten Quartals ein umfassendes Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegt, das auch für den Verkehrssektor einen belastbaren Pfad zur Klimaneutralität definiert. Die Diskussion über dieses Sofortprogramm bezeichnete Hochfeld als "guten Anlass für ein nächstes Treffen im Bundeskanzleramt", an dem dann aber auch Repräsentanten aller für die Verkehrswende notwendigen Verkehrsträger beteiligt sein sollten, von Bus und Bahn bis Fuß und Fahrrad.

Klimaschutz und die Sicherung der Mobilität von morgen gelingen nur als Gemeinschaftswerk, bekräftigte Hochfeld. 

Der Thinktank ist mit der stellvertretenden Direktorin Wiebke Zimmer auch im „Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität“ (EKM) beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr vertreten. Eine Zwischenbilanz von Agora Verkehrswende zur Klimapolitik im Verkehr nach einem Jahr Ampelkoalition mit Empfehlungen für einen Kurs auf Klimaneutralität, Wirtschaftlichkeit und soziale Gerechtigkeit wurde kürzlich veröffentlicht. Die Autoren hatten ihre Analyse mit dem Untertitel „ Ein Jahr rasender Stillstand“ auf den Punkt gebracht.

Zuletzt war mit dem Grünheider Werksleiter Andre Thierig auch noch ein Vertreter des Automobilherstellers Tesla nachträglich eingeladen worden, neben den Chefs der wichtigsten deutschen Hersteller sowie die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie Hildegard Müller und die beteiligten Ministerien Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Verkehr sowie die IG Metall.

Deren Chef Jörg Hofmann bezog denn auch die Gegenposition zu Hochfeld und mahnte, dass man zwar "alle Ressourcen in die Transformation zum elektrischen Antriebsstrang" bündeln müsse, aber die Verbrenner auch nicht zu schnell abschreiben solle, zum Beispiel durch "nicht nachvollziehbare neue Abgasnormen". Immerhin seien noch 280.000 Beschäftigte in Benzin- und Diesel-Technologie tätig.

Von politischer Seite begrüßten die Grünen das Spitzengespräch im Kanzleramt grundsätzlich, mahnten aber mehr Handeln an. Sie mahnte mutige Schritte und klare Prioritäten an, von Industrie und Politik. So plädierte sie einmal mehr für eine Planungsbeschleunigung bei der Brückensanierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur und zudem Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

Gut, dass die Bundesregierung einen Mobilitätsgipfel macht, denn beim Klimaschutz im Verkehr herrscht an viel zu vielen Stellen Stillstand. Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor nun endlich seinen gerechten Beitrag leisten, forderte Fraktionschefin Katharina Dröge.