BVerfG-Urteil zum Klima- und Transformationsfonds: VDV fordert zeitnahe Lösung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine schnelle und rechtssichere Lösung vom Bund.

Der Bund ist nun gefordert, eine schnelle und rechtssichere Lösung zu finden, damit die Mittel wie geplant verwendet werden können. Denn der schlechte Zustand etwa des Bahnnetzes zeigt, dass die bisherigen klassischen Finanzierungskonzepte über den Bundeshaushalt nicht funktionieren. Wir haben uns als Branchenverband stets für eine Fondslösung ausgesprochen, wie wir sie aus der Schweiz kennen. Deutschland hat enorme Herausforderungen bei der Infrastruktur von Bahn und Bus, für die eine überjährige Finanzierung gewährleistet sein muss, denn die jährliche Mittelzuweisung aus dem Bundeshaushalt ist nicht planungssicher genug. (VDV-Präsident Ingo Wortmann)

„Auf Verschleiß gefahren“

Wenn die finanzielle Planungssicherheit nicht vorliege, führe das zu höheren Finanzierungskosten oder sogar ausbleibenden Investitionen, so Wortmann weiter. Viele Jahrzehnte habe Deutschland die Bus- und Schieneninfrastruktur „auf Verschleiß gefahren“, das könne sich das Land nicht mehr leisten. Denn sie sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Voraussetzung für den Klimaschutz und müsse langfristig finanziert und modernisiert werden.