Straßenverkehrsrechts-Reform: Kleinster Nenner statt großer Wurf?

Der Berliner Think Tank Agora Verkehrswende hat vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts zur Reform des Straßenverkehrsrechts am kommenden Mittwoch Zweifel an den vermutlichen Beschlüssen angemeldet. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Ampelparteien auf einen großen Wurf geeinigt: Neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs sollten die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Gesetz berücksichtigt werden, erinnert die Denkfabrik.

In der Praxis gehe es etwa um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, um Parkraummanagement und Verkehrsberuhigung. Die Handlungsspielräume von Ländern und Kommunen sollten erweitert, die Chancen für nachhaltige Mobilität und lebenswerte Städte verbessert werden, skizzieren die Berliner Beobachter.

Zuletzt habe sich allerdings abgezeichnet, dass der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium wahrscheinlich deutlich hinter die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zurückfallen wird, mutmaßen die Analysten. Selbst im Vergleich zur aktuellen Rechtslage drohe ein Rückschritt, so die Befürchtung. Man begleite das Reformvorhaben seit Monaten mit Analysen und Empfehlungen.