Grüne preschen mit Klimaschutz-Sofortprogramm vor

Die Grünen machen im Wahlkampf Dampf in Sachen Klimarettung und stellen ein Paket an Maßnahmen vor, dass sie im Falle einer Regierungsbeteiligung sofort umsetzen wollen. Dazu zählt die forcierte Mobilitätswende mit Reform der StVO, Tempolimit 130, CO2-orientierter Dienstwagen- und Kfz-Steuer, 2,5 Mrd. Euro für den Umweltverbund. Grünen Wasserstoff sieht man für die Industrie vor. Auch der soziale Ausgleich wird bedacht.

Das Führungsduo der Grünen – Annalena Baerbock und Robert Habeck – erläuterte beim Pressetermin im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken bei Berlin die Inhalte ihres Klimaschutz-Sofortprogramms. (Foto: Screenshot)
Das Führungsduo der Grünen – Annalena Baerbock und Robert Habeck – erläuterte beim Pressetermin im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken bei Berlin die Inhalte ihres Klimaschutz-Sofortprogramms. (Foto: Screenshot)
Martina Weyh
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Die Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf wieder auf ihr originäres Thema, den Klimaschutz. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe in Deutschland haben sie jetzt ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, das sie für den Fall einer Regierungsbeteiligung sofort in Angriff nehmen wollen. In den ersten 100 Tagen der möglichen Regierung unter grüner Beteiligung soll eine Klima-Task-Force über die Umsetzung der Maßnahmen wachen, unter Federführung eines eigens zu schaffenden Klimaschutzministeriums, das die Grünen mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ministerien für den Fall der Nichterfüllung der Pariser Klimaziele ausstatten will.

Das bisherige Klimakabinett bezeichnete die Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als "Alibi-Stuhlkreis ohne Verantwortung". Man wolle Ökologie und Ökonomie damit zusammendenken und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe verankern, damit die Ministerien nicht gegeneinander, sondern miteinander wirkten. Man erledige die Hausaufgaben, die die aktuelle Koalition nicht umgesetzt bekommen habe, betonte Habeck weiter. Baerbock warf der Union vor, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, dass Klimaschutz ohne Einschnitte zu machen sei. Mit den Plänen der CDU/CSU dauere es 56 Jahre bis zur Klimaneutralität. Es brauche einen Dreiklang aus Ordnungsrecht, CO2-Preis und einer präzisen Förderpolitik für klimafreundliche Projekte.

"Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Viel zu lange wurde darüber gesprochen, was alles nicht geht, anstatt den politischen Rahmen dafür zu setzen, dass beim Klimaschutz alles geht", plädiert die Partei unter Führung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Vorsitzenden Robert Habeck bei Vorstellung des Programms.

Unter den zehn Eckpunkten findet sich nach einer beschleunigten Energiewende hin zu Erneuerbaren, einem rascheren Kohleausstieg bis 2030, einer auf Klimaneutralität ausgerichteten Industrie auch der zentrale Punkt einer forcierten Mobililtätswende.

"Noch immer hängen 93 Prozent des Verkehrs an fossilem Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, dass wir unsere Mobilität grundlegend neu denken", formuliert die Grünen-Spitze einleitend.

Große deutsche Autokonzerne seien beim Thema E-Autos weiter als Teile der Politik und man werde ihnen einen verlässlichen Rahmen geben und dafür sorgen, dass genügend grüner Strom vorhanden ist, verspricht das Grüne Spitzen-Duo. Die Parteiführung betont zudem, dass in der Mobilitätswende eine große Chance liege. Mobilität für alle sei nachhaltig gesichert und erschwinglich, glauben die Programmmacher. Sie verweisen auf die Potenziale im Hinblick auf mehr Lebensqualität durch klimaschonende Fortbewegung, zudem gebe es keine Staus und Verkehrstote. Eine explizite Erwähnung einer Verteuerung von Binnenflügen oder eines Ausstiegsdatums für den Verbrennungsmotor unterließ die Grüne Führung. Dies ergebe sich aus den Emissionsminderungszielen und sei selbstverständlich bis 2030 gesetzt, präzisierte Robert Habeck auf Nachfrage.

Konkret wollen die Grünen folgende Aspekte fokussieren:

  • Die Rahmenbedingungen für Elektromobilität verbessern, indem die Dienstwagenregelung im Einkommenssteuergesetz und die Kfz-Steuer im Kraftfahrzeugsteuergesetz am CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausgerichtet werden.
  • Einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegen, mit dem die Rahmenbedingungen bei der Genehmigung und beim Bau verbessert und das Laden aus Kund*innenperspektive bequemer und einfacher wird. Zudem werden wir eine Extraprämie über die bestehende Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur einführen, wodurch ein engmaschiges Ladesäulennetz entsteht.
  • Barrieren beseitigen, die aktuell die Mobilitätswende in den Städten und Gemeinden behindern. Das erfolgt über eine Reform des Straßenverkehrsrechts und führt dazu, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen, das Parkraum-Management und die Förderung des Umweltverbundes erleichtert werden. Denn immer mehr Kommunen fordern größere Spielräume bei der Verteilung und fairen Bepreisung des öffentlichen Raumes, so die Argumentation.
  • Im Bundeshaushalt 2022 die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur neu priorisieren. So sollen die Investitionen für Schiene, ÖPNV und Rad um weitere 2,5 Milliarden Euro und schichten Mittel vom Straßenneubau zum Erhalt der Infrastruktur um.
  • Ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Dieses wird Verfahren durch die Bündelung von Genehmigungen verschlanken, die vorhandenen Ansätze von „konzentrierten Genehmigungen“ ausdehnen und dem Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten geben. Entsprechend greift dieses Gesetz auch beim Ausbau der Erneuerbaren.
  • Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen beschließen. Dies erfolge über die Straßenverkehrsordnung und spart etwa zwei Millionen Tonnen CO2 ein – so viel wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr, werben die Grünen.

Grüner Wasserstoff ja, aber für die Industrie

Den Faktor "Grüner Wasserstoff" sehen die Grünen nicht prioritär unter dem Thema Mobilität, aber als einen der zentralen Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität. Mit dem Einsatz von grünem Wasserstoff ließen sich etwa klimaneutrale Hochöfen in der Stahlindustrie oder Chemieparks betreiben, deren Produktion nicht länger auf der Verarbeitung von Erdöl und Erdgas basiert. Auch das Stromsystem könne von der Wasserstoffproduktion profitieren, man sieht in dem Kraftstoff ein Speichermedium für die "seltenen Tage, an denen weder der Wind weht noch die Sonne scheint".

Sozialer Ausgleich per Energiegeld

Um den bereits im Wahlkampf geäußerten Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit zu kontern, wiederholte die Parteiführung ihre Idee des Energiegelds als Ausgleich für "soziale Härten" und stellte zudem einen auf 12 Euro pro Stunde erhöhten Mindestlohn in Aussicht. Über eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes will man den CO2-Preis bei Wärme und Verkehr auf 60 Euro ab 2023 vorziehen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen aber vollständig erstattet werden, als sogenanntes Energiegeld, das jährlich pro Kopf ausgezahlt wird sowie über eine Absenkung der EEG-Umlage.

"Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten. Um keine weitere Zeit zu verlieren, wollen wir sofort ein umfassendes Programm mit konkreten Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, das neue Dynamik entfacht, schnelle Einsparungen realisiert und wichtige Weichen stellt", postulieren die Grünen.

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