ÖPNV-Finanzierung: 49-Euro-Ticket - ein Schein ist nicht genug

Vor den Verhandlungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch über Finanzhilfen hat der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Verbünde angemahnt. Ein 49-Euro-Ticket wäre zwar ein großer Fortschritt, erklärte der Politiker im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Bedingung sei aber eine solide Finanzierung des gesamten Nahverkehrs. Ohne die gehe es nicht.

Wegen der "erheblichen Kostensteigerungen" im ÖPNV schon vor dem Ukraine-Krieg drohe den Ländern bis 2031 ein Defizit von 30 Milliarden Euro, zu der noch die Energiekostensteigerungen in diesem Jahr kämen. Die Folge seien Taktverdünnungen, Fahrtstreichungen und die Abbestellung bereits georderter Züge. Man brauche dringend mehr Mittel vom Bund, die "Regionalisierungsmittel" müssten schon ab diesem Jahr dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro steigen. Herman forderte Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Nahverkehrsbranche, wie die Verkehrsministerkonferenz auch jüngst beschloss.

"Wenn der Bund die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel verweigert, müssen wir leider Nein zum Ticket sagen. Wir wollen die Leute nicht betrügen mit einem billigen Angebot, und anschließend kommen die Züge nicht - oder nur noch sehr selten. Das würde doch zu Recht großen Frust auslösen", warnte Hermann.

 An einen Start des Tickets im Januar 2023 glaubt Herman nicht mehr, der Zeitplan sei zu knapp. Grundsätzlich sei die Verdoppelung der Passagierzahlen bis 2030, die die Regierung plant, für Klimaschutz und Verkehrswende zwingend, so Hermann. Dafür müsse aber langfristig noch deutlich mehr Geld in den Nahverkehr gebracht werden. 

"Wir können die Passagierzahlen ja schlecht mit demselben Wagenmaterial oder der gleichen Zahl an Lockführern verdoppeln. Wir brauchen mehr Züge und mehr Personal. Für Klimaschutz und Verkehrswende müssen wir den öffentlichen Nahverkehr aber qualitativ und quantitativ ausbauen", appellierte der Grünen-Politiker.