9-Euro-Ticket: Grüne und Linke schlagen Abbau fossiler Subventionen vor

Während FDP-Chef Lindner gegen das 9-Euro-Ticket stänkert, es sei ein "nicht kostendeckendes Angebot" bezahlt vom Steuerzahler und auf die Schuldenbremse verweist, schlagen Grüne und Linke die Streichung umweltschädlicher Subventionen zur Finanzierung vor. Greenpeace: "Lindner Ein-Mann-Wagenburg gegen Klimaschutz".

Ein großer Erfolg, aber nicht für seinen Chef: FDP-Verkehrsminister Wissing wird von seinem Parteichef und Finanzminister Lindner eingebremst in seiner Euphorie über das 9-Euro-Ticket, das die Grünen ursprünglich sogar kostenlos machen wollten. Die 9-Euro-Kompromiss-Idee hatte dann wohl Wissing. | Foto: BMDV
Ein großer Erfolg, aber nicht für seinen Chef: FDP-Verkehrsminister Wissing wird von seinem Parteichef und Finanzminister Lindner eingebremst in seiner Euphorie über das 9-Euro-Ticket, das die Grünen ursprünglich sogar kostenlos machen wollten. Die 9-Euro-Kompromiss-Idee hatte dann wohl Wissing. | Foto: BMDV
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Während FDP-Chef Christian Lindner weiter gegen das 9-Euro-Ticket wettert, das der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing als "großen Erfolg" feiert, haben die mitregierenden Grünen, die SPD sowie die Oppositionspartei die Linke eine schnelle Anschlusslösung angemahnt. Laut Grünen-Parteichefin Ricarda Lang stehe man in Sachen Finanzierung "natürlich jederzeit für Gespräche über die Streichung von umweltschädlichen Subventionen bereit", wie sie auf Twitter schrieb. Das Potenzial eines bezahlbaren ÖPNV in Deutschland sei riesig, man müsse auch aus klimapolitischer Sicht eine Anschlusslösung finden, erklärte sie gegenüber dem Tagesspiegel. Es müssten aber auch die Mittel bereitgestellt werden, um der Nachfrage dauerhaft zu begegnen, die Verkehrsunternehmen müssten in der Lage sein, zu investieren und die Netze auszubauen.

FDP-Chef Lindner befand, das 9-Euro-Ticket sei eine "befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", erklärte der Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe. Damit würden auch diejenigen bezahlen, die im ländlichen Raum das Angebot gar nicht nutzen könnten. Ihn überzeuge das Konzept nicht. Und der Bund könne es auch nicht bezahlen, weil 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten sei. Zustimmung fand Lindner allenfalls bei der CDU, deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei, die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets als "nicht für eine gute Idee" bezeichnete und es für "viel klüger" hielt, die Nahverkehrsinfrastruktur auszubauen und neue Waggons zu beschaffen.

Budget-Ticket für Alle statt Dienstwagenvorteil für wenige!

SPD-Chefin Saskia Esken sieht den Verkehrsminister in der Pflicht, der "nun zügig mit den Ampelfraktionen und den Bundesländern ins Gespräch gehen und einen geeigneten Vorschlag für die Weiterentwicklung vorlegen müsse. Die Linken-Chefin Nadine Wissler sprach sich für ein 365-Euro-Ticket aus, das über die Streichung des Dienstwagenprivilegs finanziert werden könne. Sie verwies auf eine jüngste Studie von Greenpeace, die eine Ersparnis von 3,2 bis 5,6 Milliarden Euro vorgerechnet hatte, wenn man die Steuervorteile für Dienstwagen streicht. Auch die Greenpeace-Verkehrsexpertin sieht damit eine "vollständige Finanzierung" gesichert und kritisierte Lindner gegenüber Spiegel Online scharf:

"Christian Lindner entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ein-Mann-Wagenburg gegen soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz", erklärte die NGO-Vertreterin.

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