Dienstwagensteuer nach CO2: FDP lehnt Grünen-Vorschlag ab

Dienstwagen stärker nach CO2-Kriterien besteuern, das war der Kompromissvorschlag der Grünen daran fand die FDP keinen Gefallen und lehnte ab. Derweil rechnet die Umwelt-NGO T&E vor, dass sich mit den gesparten 1,6 Milliarden Euro 365-Euro-ÖPNV-Jahrestickets für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger finanzieren ließe.

Unterbesteuerte Oberklasse: Vor allem schwere Verbrenner-SUV sind als Dienstwagen beliebt - und werden staatlich auch noch gefördert. | Grafik: T&E
Unterbesteuerte Oberklasse: Vor allem schwere Verbrenner-SUV sind als Dienstwagen beliebt - und werden staatlich auch noch gefördert. | Grafik: T&E
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Der Streit um die Besteuerung von Dienstwagen im Kontext der Finanzierung einer 9-Euro-Ticket-Nachfolgelösung ist noch immer nicht beigelegt. Nachdem die Grünen vorgeschlagen hatten, die Pauschalbesteuerung von Dienstwagen zwar nicht zu streichen, dafür stärker nach dem CO2-Ausstoß zu besteuern, hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner auch diese Idee abgelehnt. Er ist generell gegen irgendwelche Änderungen des Privilegs, das de facto für eine Förderung schwerer und hochmotorisierter Verbrennerfahrzeuge in den Flotten sorgt. Lindner verwies zur Begründung darauf, dass man die Klimawirkung bereits berücksichtige, weil man Hybrid- und Elektroautos fördere. Bei allen anderen Modellen gebe es keine Subvention, sondern eine Steuervereinfachung.

Dem hält die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag Katharina Dröge entgegen, dass mit der steuerlichen Förderung von Dienstmobilen vor allem Oberklassemodelle mit hohem Spritverbrauch incentiviert würden. Das hält sie für "weder klimapolitisch zeitgemäß, noch mit Blick auf die öffentlichen Finanzen gerecht". Nach ihrem Dafürhalten könnte mit einer Kopplung des absetzbaren Anteils an die Emissionen Anreize zur Anschaffung sparsamerer Fahrzeuge gesetzt werden. "Je umweltfreundlicher ein Dienstwagen ist, desto besser wirkt sich das für Unternehmen und Mitarbeitende aus", meinte Dröge laut Spiegel Online.

Zur Finanzierung einer Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets wollen die Grünen das sogenannte Dienstwagenprivileg beschneiden. Ihr Vorschlag sieht ein Regionalticket für 29 Euro sowie ein bundesweites Ticket für 49 Euro pro Monat vor, beides nur für Regional- und Nahverkehr. Das Umweltbundesamt sieht die Vorteile des Dienstwagenprivilegs durch die Nutzung auch als privates Fahrzeug als deutlich höher an, als die pauschale Besteuerung des geldwerten Vorteils von einem Prozent des Bruttolistenpreises.

Neue T&E-Studie: Zehn Millionen 365-Euro-Tickets statt Dienstwagenprivileg

Die Umweltdachorganisation Transport & Environment verwies in dem Kontext einmal mehr auf die hohen Kosten des Dienstwagenprivilegs. Diese könnten ein 365-Euro-Jahresticket für zehn Millionen Menschen in Deutschland finanzieren, rechnete die NGO vor. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit mehr als 180 g CO2/km kosten den Staat 1,6 Mrd. Euro, so eine neue Analyse. Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen. Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor bestehen große steuerliche Anreize, während die Elektrifizierung im Firmenwagenmarkt noch sehr gering ist. Die NGO fordert die Bundesregierung auf, die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich zu beenden.

 

 

Deutlich höherer Verbrauch als der Neuwagen-Durchschnitt

Die Organisation untersuchte neue Dienstwagen, die mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen und damit 64 Prozent mehr als der durchschnittliche Neuwagen. Untersucht wurde der Unterschied zwischen der Besteuerung dieser Fahrzeuge in Deutschland und in anderen Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden, Italien und Dänemark, wo bis zu drei Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat auf das zu versteuernde Einkommen des Fahrers aufgeschlagen werden. In Deutschland müssen Fahrer von Benzin- und Diesel-Dienstwagen für die Privatnutzung nur ein Prozent des Bruttolistenpreises versteuern (1-Prozent-Regelung). Laut T&E ist die Schaffung eines klaren Unterschieds zwischen der Besteuerung von Elektro- und Verbrenner-Dienstwagen eine der effektivsten Möglichkeiten, den Dienstwagenmarkt zu elektrifizieren und somit zur Erreichung der deutschen Klimaziele beizutragen.  

"Einer von zehn Dienstwagen in Deutschland ist ein Luxusauto, das enorme Mengen an CO2 ausstößt. Es ist kaum zu glauben, dass sie momentan total unterbesteuert sind. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner und Plug-in-Hybride würde die Emissionen im Verkehr senken und der Bundesregierung gleichzeitig Mehreinnahmen bringen. Dadurch ließe sich das 365-Euro-Ticket finanzieren und damit auch eine sozialverträgliche Mobilitätswende", kritisierte Stef Cornelis, Direktor von T&E Deutschland.

Derzeit erhalte der Fahrer eines Mercedes G-Klasse-Dienstwagens eine monatliche Steuerermäßigung von 1.116 Euro - eine Summe, mit der das 365-Euro-Ticket für mehr als 80 Personen finanziert werden könnte, wie T&E vorrechnet. Einer von drei neuen Mercedes G-Klassen, deren Listenpreis bei 125.956 Euro beginnt, ist ein Dienstwagen. Der Fahrer eines Audi Q8 erhält eine monatliche Steuerermäßigung von 721 Euro, mit der er ein 365-Euro-Ticket für mehr als 50 Personen finanzieren könnte. In Deutschland sei jeder dritte neue Audi Q8, der 259 g CO2/km ausstößt, ein Dienstwagen. Weitere beliebte Dienstwagen mit hohem Schadstoffausstoß sind der BMW X5, der VW Touareg und der Audi Q5. 

"Der Dienstwagenmarkt bietet das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinkt bisher aber deutlich hinterher. Das liegt daran, dass die Dienstwagenbesteuerung keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht die notwendigen Anreize für den Umstieg auf Elektro bietet. Eine Steuerreform und der Abbau der Steueranreize für Verbrenner würde ein Signal an Unternehmen und Automobilhersteller senden, schneller Richtung E-Mobilität umzuschalten", mahnte Stef Cornelis.

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