Agora #Stadtgespräch 2023: Kommunen brauchen freie Hand für Verkehrswende

Der Berliner Thinktank Agora Verkehrswende hat anlässlich seiner alljährlichen Konferenz zu Stadt und Umland als Schauplätze der Verkehrswende #Stadtgespräch die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Straßenverkehrsgesetzes zügig und konsequent umzusetzen.

„Statt die Kommunen in ihrem Engagement für mehr Sicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz zu unterstützen und ihnen die nötige Handlungsfreiheit zu geben, tritt die Bundesregierung auf der Stelle. Ob Fahrradwege, Busspuren oder Verkehrsberuhigung: Die Verantwortlichen vor Ort können und wollen selbst über Fragen der Mobilität und des öffentlichen Raums entscheiden", appellierte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.

Indem die Bundesregierung die Reform des Straßenverkehrsgesetzes weiter verschiebe, setze sie sich auch über die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen hinweg und verhindere viele kleine Fortschritte, die die Mobilität und das Leben in den Kommunen spürbar verbessern würden, kritisierte Hochfeld weiter.

"Es ist längst überfällig, den Kommunen mit einem zeitgemäßen Rechtsrahmen freie Fahrt für die Gestaltung der Verkehrswende vor Ort zu gewähren", so der Agora-Chef.

Die noch geltende, aber längst überholte Rechtslage räume weiterhin der „Leichtigkeit“ des Verkehrs, de facto in erster Linie des Pkw-Verkehrs, eine bevorzugte Rolle ein, konstatiert der Thinktank. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien deshalb darauf, mit der Reform auch „Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung“ zu berücksichtigen und den Kommunen damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Obwohl die Umsetzung der Reform zuletzt im Koalitionsausschuss erneut bekräftigt wurde und noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollte, steht eine Einigung der Regierungsparteien weiter aus.

Hamburg zeigt Wege zur schnelleren und digitalen Verwaltung

Die Reform des Straßenverkehrsrechts ist daher auch eines der Themen der aktuellen Ausgabe, am 12. Juni ab 13:00 Uhr in Hamburg. Die alljährliche Konferenz richtet sich vor allem an Akteurinnen und Akteure aus Verkehrspolitik und -verwaltung. In Diskussionen und Workshops gehen sie der Frage nach, wie der Wandel zu klimafreundlichem Verkehr und lebenswerteren Städten beschleunigt werden kann.

"Denn während Veränderungen vielerorts politisch gewollt sind, kommen Planung und Umsetzung oft nur schleppend voran. Neben dem bundesrechtlichen Rahmen bremsen unzureichende Finanz- und Personalressourcen sowie ineffiziente Verwaltungsprozesse die Verkehrswende in den Kommunen", moniert die Denkfabrik.

Die Stadt Hamburg und ihr Umland dienen dieses Jahr als Praxisbeispiel. Um den Pendelverkehr aus der Region klimafreundlicher abzuwickeln, hat die Hansestadt ambitionierte Pläne für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eines Netzes aus Radschnellwegen. Mit dem „Bündnis für den Radverkehr“ hat sie eine zentrale Projektsteuerung für den Radwegebau etabliert. Lücken im Nahverkehrsnetz sollen On-Demand-Verkehre schließen, für die bereits zwei Anbieter den Betrieb aufgenommen haben. Vermehrt sollen dabei autonome Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Beim Parkraummanagement und der Organisation des Nahverkehrs nutzt Hamburg stärker als andere Städte Möglichkeiten der Digitalisierung, um Abläufe zu beschleunigen und Personalkapazitäten zu sparen. In den letzten fünf Jahren ist der Autoverkehr in Hamburg um ein Drittel zurückgegangen, während Rad- und öffentlicher Verkehr zunahmen, so die Zwischenbilanz.