1. Münchner Mobilitätskongress: "Mehr, als den Stau elektrifizieren"

"Es hat keinen Sinn, den Stau zu elektrifizieren" - mit klaren Worten hat sich die 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München (Grüne) auf dem parallel zur IAA vom neu eingerichteten Mobilitätsreferat veranstalteten 1. Münchner Mobilitätskongress für eine entschlossene Verkehrs- und Mobilitätswende ausgesprochen.

"Klar ist, das Auto bleibt eine wichtige Mobilitätsform, aber eben nicht mehr die dominierende", skizzierte Habenschaden.

Sie führte eine Statistik der Stadt an, wonach die meisten Wege unter fünf Kilometer Strecke betragen. Das sei oft auch mit dem Rad zu machen. Sie forderte eine Abkehr vom Paradigma der "autogerechten" Stadt mit dem "fließenden Verkehr" als Ziel hin zu einer "menschengerechten" Stadt, es brauche weniger Platz für Autos und mehr Platz für Menschen.

Win-Win-Situation: Klimaschutz und Aufenthaltsqualität

Dies sei vor allem auch ein Gebot der verschärften Klimakrise, die eine Anpassung der Stadt mit mehr Grün dringlich mache, aber eben auch eine große Chance für mehr Aufenthaltsqualität in den Cities. Sie verwies auf das Beispiel Italiens, wo in vielen Städten die striktere Regulierung des Autoverkehrs für eine deutliche Belebung auch des lokalen Handels gesorgt habe.

"Die wahre Gefahr wäre Stillstand und nichts zu ändern", appellierte die Politikerin.

Sie betonte, man müsse wegkommen von "ritualisierten Widerständen", die sich immer dann erheben würden, wenn es um Veränderungen gehe. Standardisierte Gegenargumente wie dass ohne Autoparkplätze der Einzelhandel darben würde, seien längst durch die Realität in vielen italienischen Städten überlebt, argumentierte Habenschaden. Sie verwies auch auf die Beispiele Paris und das Konzept der 15-Minuten-Stadt mit kurzen Wege oder die sogenannten "Superblocks" in Barcelona mit der Bündelung von Parkplätzen. Eine klimafreundliche Mobilität müsse zugleich Platz schaffen und sozial ausgewogen sein.

Bundesgesetze lassen Kommunen kaum Spielraum

Das müsse trotz der angespannten Haushaltslage in Folge der Pandemie gelingen. Für sie sei klar, dass man die Notwendigkeit der Mobilitätswende besser erklären müsse, um der aktuell starken Polarisierung des Themas entgegenzuwirken. Dafür brauche es den Mut für den Umbau der Infrastruktur und die Beseitigung hemmender Regeln, die den Kommunen etwa im Hinblick auf Parkraumbewirtschaftung oder Tempolimits keine Möglichkeit der Gestaltung ließe.

In einem Impuls ergänzte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, wie die Bundeshauptstadt die Verkehrswende eingeleitet habe. Fünf Punkte seien dafür entscheidend:

1. Ein Umbau der Verwaltung mit besserer personeller Ausstattung mit Ingenieuren und Planern.
2. Einen passenden gesetzlichen Rahmen: Den habe man mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen, das klar dem Umweltverbund Vorrang einräume. 
3. Finanzielle Ausstattung: Günther verwies auf ein Finanzpaket von 15 Milliarden Euro, mit dem die Stadt  und das Umland im großen Stil konzertiert unter anderem den Ausbau der Metropolregion Berlin-Brandenburg im ÖPNV vorantreibt. In der Stadt will man die größte elektrische Busflotte des Landes etablieren, aktuell seien bereits 250 von 1.700 Bussen der BVB mit Strom betrieben. Insbesondere auch auf den Tramausbau setzt man in Berlin. Ein attraktives Angebot schaffe auch die Voraussetzung für den Umstieg aus dem Auto, ist Günther sicher.
4. Radinfrastruktur: Günther verwies auf den zügigen Ausbau des Radwegnetzes, mit 3.000 Kilometern, darunter ein 850-Kilometer-Vorrangnetz mit über 2,50 Meter breiten Wegen.
5. Leuchtturmprojekte: Die Senatorin empfahl Beispiele zu schaffen, die illustrierten, wie genau der Wandel vonstatten gehen soll und das das Ziel eine lebenswertere Stadt ist. Weniger Platz für Autos bedeute ja nicht nur mehr Platz für Begrünung, sondern auch für lokales Gewerbe.

Für all das brauche es keinen Kulturkampf, meinte sie im Hinblick auf die polarisierte Debatte, in der für die eine Seite ihr gewohnter Lebensstil in Gefahr sei und für die andere Seite, Politikversagen vorliege, wenn nicht gleich alles perfekt ist. Wie es nahe an der Perfektion sein könnte, stellte der Utrechter stellvertretende Bürgermeister Eelco Eerenberg dar, der mahnte, die Städte müssen am Anfang ein umfassendes Konzept über alle Bereiche erstellen.

"Haben Sie den Mut, auch zu scheitern. Aber probieren sie etwas aus", appellierte der Niederländer.

In Utrecht hatte vor allem der Aspekt der Gesundheit für die Bürger oberste Priorität, dem sich letztlich alle anderen Aspekte unterordnen müssten. Daraus abgeleitet hat man vor allem die Radinfrastruktur ausgebaut, inklusive Radwegen und Radparkhäusenr. Außerdem sorgte man für einen Ausbau des Carsharing-Angebots, speziell auch mit elektrischen Fahrzeugen. Für deren stete Bereitsstellung und zeitige Aufladung sorgt im Übrigen ein eigenentwickelter Algorithmus. Eerenberg führte darüber hinaus diverse Beispiele für mutige Schritte aus:

• Quartier Merwede: In dem 12.000-Häuser Neubauviertel gibt es keine Autos mehr. Dafür wird das Quartier mit Mobility-as-a-Service-Angeboten angebunden.
• Zero-Emission-Logistics: Sogar die Transportschiffe in Utrecht sind emissionsfrei betrieben.
• CO2-freie Baustelle: Auch am Bau versucht man das Unmögliche und elektrifiziert eine Großbaustelle für deutlich weniger Abgas- und Lärmbelastung.
• Radweg übers Schuldach: Ungewöhnliche Wege bei der Wegführung beschrieb man auch bei einem Projekt, das den Radweg über ein Schuldach führt.

"Vor allem aber: Genießen Sie das Erreichte", appellierte Eerenberg. Auf den Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität hob auch die Bloggerin Katja Diehl von "She drives mobility" ab, die andere Werte einforderte und darauf hinwies, statt der Zeit im Stau mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können. Sie empfand es zudem als ungerecht, dass die "Automobilität" stark subventioniert werde, eine umweltfreundliche Mobilität aber bisher kaum. Diehl mahnte in dem Kontext den Ausbau von Jobrad-Angeboten oder Konzepten des Mobilitätsbudgets in Firmen an.