1. Münchner Mobilitätskongress: "Mehr, als den Stau elektrifizieren"
"Es hat keinen Sinn, den Stau zu elektrifizieren" - mit klaren Worten hat sich die 2. Bürgermeisterin der Landeshauptstadt München (Grüne) auf dem parallel zur IAA vom neu eingerichteten Mobilitätsreferat veranstalteten 1. Münchner Mobilitätskongress für eine entschlossene Verkehrs- und Mobilitätswende ausgesprochen.
"Klar ist, das Auto bleibt eine wichtige Mobilitätsform, aber eben nicht mehr die dominierende", skizzierte Habenschaden.
Sie führte eine Statistik der Stadt an, wonach die meisten Wege unter fünf Kilometer Strecke betragen. Das sei oft auch mit dem Rad zu machen. Sie forderte eine Abkehr vom Paradigma der "autogerechten" Stadt mit dem "fließenden Verkehr" als Ziel hin zu einer "menschengerechten" Stadt, es brauche weniger Platz für Autos und mehr Platz für Menschen.
Win-Win-Situation: Klimaschutz und Aufenthaltsqualität
Dies sei vor allem auch ein Gebot der verschärften Klimakrise, die eine Anpassung der Stadt mit mehr Grün dringlich mache, aber eben auch eine große Chance für mehr Aufenthaltsqualität in den Cities. Sie verwies auf das Beispiel Italiens, wo in vielen Städten die striktere Regulierung des Autoverkehrs für eine deutliche Belebung auch des lokalen Handels gesorgt habe.
"Die wahre Gefahr wäre Stillstand und nichts zu ändern", appellierte die Politikerin.
Sie betonte, man müsse wegkommen von "ritualisierten Widerständen", die sich immer dann erheben würden, wenn es um Veränderungen gehe. Standardisierte Gegenargumente wie dass ohne Autoparkplätze der Einzelhandel darben würde, seien längst durch die Realität in vielen italienischen Städten überlebt, argumentierte Habenschaden. Sie verwies auch auf die Beispiele Paris und das Konzept der 15-Minuten-Stadt mit kurzen Wege oder die sogenannten "Superblocks" in Barcelona mit der Bündelung von Parkplätzen. Eine klimafreundliche Mobilität müsse zugleich Platz schaffen und sozial ausgewogen sein.
Bundesgesetze lassen Kommunen kaum Spielraum
Das müsse trotz der angespannten Haushaltslage in Folge der Pandemie gelingen. Für sie sei klar, dass man die Notwendigkeit der Mobilitätswende besser erklären müsse, um der aktuell starken Polarisierung des Themas entgegenzuwirken. Dafür brauche es den Mut für den Umbau der Infrastruktur und die Beseitigung hemmender Regeln, die den Kommunen etwa im Hinblick auf Parkraumbewirtschaftung oder Tempolimits keine Möglichkeit der Gestaltung ließe.
In einem Impuls ergänzte Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, wie die Bundeshauptstadt die Verkehrswende eingeleitet habe. Fünf Punkte seien dafür entscheidend:
- Ein Umbau der Verwaltung mit besserer personeller Ausstattung mit Ingenieuren und Planern.
- Einen passenden gesetzlichen Rahmen: Den habe man mit dem Mobilitätsgesetz geschaffen, das klar dem Umweltverbund Vorrang einräume.
- Finanzielle Ausstattung: Günther verwies auf ein Finanzpaket von 15 Milliarden Euro, mit dem die Stadt und das Umland im großen Stil konzertiert unter anderem den Ausbau der Metropolregion Berlin-Brandenburg im ÖPNV vorantreibt. In der Stadt will man die größte elektrische Busflotte des Landes etablieren, aktuell seien bereits 250 von 1.700 Bussen der BVB mit Strom betrieben. Insbesondere auch auf den Tramausbau setzt man in Berlin. Ein attraktives Angebot schaffe auch die Voraussetzung für den Umstieg aus dem Auto, ist Günther sicher.
- Radinfrastruktur: Günther verwies auf den zügigen Ausbau des Radwegnetzes, mit 3.000 Kilometern, darunter ein 850-Kilometer-Vorrangnetz mit über 2,50 Meter breiten Wegen.
- Leuchtturmprojekte: Die Senatorin empfahl Beispiele zu schaffen, die illustrierten, wie genau der Wandel vonstatten gehen soll und das das Ziel eine lebenswertere Stadt ist. Weniger Platz für Autos bedeute ja nicht nur mehr Platz für Begrünung, sondern auch für lokales Gewerbe.
Für all das brauche es keinen Kulturkampf, meinte sie im Hinblick auf die polarisierte Debatte, in der für die eine Seite ihr gewohnter Lebensstil in Gefahr sei und für die andere Seite, Politikversagen vorliege, wenn nicht gleich alles perfekt ist. Wie es nahe an der Perfektion sein könnte, stellte der Utrechter stellvertretende Bürgermeister Eelco Eerenberg dar, der mahnte, die Städte müssen am Anfang ein umfassendes Konzept über alle Bereiche erstellen.
"Haben Sie den Mut, auch zu scheitern. Aber probieren sie etwas aus", appellierte der Niederländer.
In Utrecht hatte vor allem der Aspekt der Gesundheit für die Bürger oberste Priorität, dem sich letztlich alle anderen Aspekte unterordnen müssten. Daraus abgeleitet hat man vor allem die Radinfrastruktur ausgebaut, inklusive Radwegen und Radparkhäusenr. Außerdem sorgte man für einen Ausbau des Carsharing-Angebots, speziell auch mit elektrischen Fahrzeugen. Für deren stete Bereitsstellung und zeitige Aufladung sorgt im Übrigen ein eigenentwickelter Algorithmus. Eerenberg führte darüber hinaus diverse Beispiele für mutige Schritte aus:
- Quartier Merwede: In dem 12.000-Häuser Neubauviertel gibt es keine Autos mehr. Dafür wird das Quartier mit Mobility-as-a-Service-Angeboten angebunden.
- Zero-Emission-Logistics: Sogar die Transportschiffe in Utrecht sind emissionsfrei betrieben.
- CO2-freie Baustelle: Auch am Bau versucht man das Unmögliche und elektrifiziert eine Großbaustelle für deutlich weniger Abgas- und Lärmbelastung.
- Radweg übers Schuldach: Ungewöhnliche Wege bei der Wegführung beschrieb man auch bei einem Projekt, das den Radweg über ein Schuldach führt.
"Vor allem aber: Genießen Sie das Erreichte", appellierte Eerenberg. Auf den Aspekt der Verbesserung der Lebensqualität hob auch die Bloggerin Katja Diehl von "She drives mobility" ab, die andere Werte einforderte und darauf hinwies, statt der Zeit im Stau mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können. Sie empfand es zudem als ungerecht, dass die "Automobilität" stark subventioniert werde, eine umweltfreundliche Mobilität aber bisher kaum. Diehl mahnte in dem Kontext den Ausbau von Jobrad-Angeboten oder Konzepten des Mobilitätsbudgets in Firmen an.
Utopie statt Dystopie: Es besser machen
Sie setzte sich zudem für eine "positive Utopie statt negativer Dystopie" ein und mahnte eine Wiederbelebung des ländlichen Raums im Hinblick auf Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten an. So könnten viele Pendelfahrten vermieden werden. In manchen Ländern werde auch das kombinierte Postbus-Konzept mit Fracht&Personen-Transport wiederbelebt. Skeptisch zeigte sie sich beim Thema geteilte Mobilität: "Sharing is caring" funktioniert bei uns nicht", berichtete sie aus eigener Erfahrung über den wenig fürsorglichen Umgang mit Fremdeigentum. Hier könne man von asiatischen Ländern viel lernen, meinte sie.
BMW-Manager: Bereit, aber das ÖPNV-Angebot muss passen
Wie man die Menschen zum Umstieg aus dem Auto und in den ÖPNV bewegen könnte, darüber diskutierten vor allem Thomas Becker, Vice President Sustainability bei BMW und Bernd Rosenbuch, Geschäftsführer des MVV. Becker berichtete von einer BMW-Umfrage unter im übrigen mit hohem ÖPNV-Anteil pendelnden Mitarbeitern, von denen viele angegeben hätten, es mache ihnen keinen Spaß, im Auto zu sitzen. Aber die Alternative der öffentlichen Verkehrsmittel sei noch unlustiger.
"Die Frage ist, wie bringt man die Bereitwilligen zum Umstieg. Verbieten hilft da nicht weiter. Da hilft nur ein gutes Angebot. Und daran wollen wir gerne mitwirken", versicherte der BMW-Manager.
Dem entgegnete der Münchner Mobilitätsreferent Georg Dunkel, es brauche immer "push and pull", also auch einen sanften Druck zu einem verbesserten Angebot. Dazu zählt der Verkehrsplaner auch die in München etablierten Mobilitätsstationen mit einem Mix aus Carsharing, Leicht-Elektrofahrzeugen, Ladestationen und Leihbikes. Man müsse den Leuten aber auch die Frage beantworten, wo denn bald ihr nun mal noch vorhandenes Auto stehen solle.
MVV-Chef: Gegen die rollenden Lounges keine Chance
MVV-Chef Rosenbusch berichtete von seinem Besuch auf der IAA Mobility, der ihn gelehrt habe, dass die Interieurs der Fahrzeuge immer wichtiger würden. "Dagegen kann ein blauer Plastiksitz in der S-Bahn nicht mithalten", gab er sich selbstkritisch und mahnte einen deutlichen Komfortsprung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln an.
"Sonst können wir nie mit diesen rollenden Lounges mithalten, Es ist immer noch zu bequem, Auto zu fahren", so Rosenbusch.
Er sehe im Übrigen durchaus eine Chance in den zur IAA präsentierten On-Demand-Diensten, vor allem im Hinblick darauf, dass sich kaum noch Busfahrer fänden. Das müsse am Anfang aber sicher staatlich subventioniert werden. Zugleich müsse aber auch der CO2-Preis deutlich steigen. "Autofahren ist immer noch zu billig", meint der ÖPNV-Manager. Die Vertreterin der Münchner Initiative Nachhaltigkeit und frühere Chefin des Verkehrszentrums des Deutschen Museums Sylvia Hladky sprach sich dafür aus, den ÖPNV zur öffentlichen Grundversorgung zu zählen. Es brauche zudem den Mut, den öffentlichen Raum neu zu verteilen und sich dabei nicht von einer lautstarken Minderheit bremsen zu lassen.
Hladky sprach sich in dem Kontext auch dafür aus, eine Bepreisung des öffentlichen Raumes zu ermöglichen. "Es ist ein Unding und ein Treppenwitz, dass wir Kommunen dafür so gut wie keine Möglichkeiten haben, unsere eigenen Räume zu gestalten", schloss Katrin Habenschaden den Kreis - und spielte den Ball vom Verkehrszentrum München zurück in Richtung Verkehrsministerium in Berlin. Sie sei sich sicher, dass hier nach der Wahl etwas in Bewegung kommen werde.
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