Verbände kritisieren Regierung: Verkehrsminister "Totalausfall für Klimaschutz"

Das gelte besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich. Der Versuch, durch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes Verantwortlichkeiten zu verschleiern und die Klimaziele in andere Sektoren oder folgende Jahre zu verschieben, werde nicht funktionieren, mahnte Bals. Gerade Letzteres sei mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Die Regierung müsse sofort einen Plan vorlegen, wie die riesige Lücke zwischen Klimazielerreichung und den bisherigen Anstrengungen geschlossen werden kann. Eine Nachbesserung des Programmes vor Kabinettsbeschluss ist unumgänglich, konstatiert er.

Germanwatch fordert von der Bundesregierung, dass sie in den kommenden Wochen zusätzliche wirksame Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor auf den Weg bringt, um schleunigst ein gesetzeskonformes Klimaschutzprogramm zu beschließen. Vorschläge dazu liegen längst auf dem Tisch: Im Verkehrsbereich ist kurzfristig wirksam vor allem der Umbau des Dienstwagenprivilegs hin zu kleineren batterieelektrisch betriebenen Pkw und die Einführung eines Bonus-Malus Systems in der Kfz-Steuer. Mittelfristig komme es auf den verstärkten Ausbau von Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur und ein Ende des Autobahnneubaus an. Im Gebäudesektor braucht es neben dem Hochlauf erneuerbarer Heizungs- und Fernwärmesysteme vor allem eine ambitionierte Sanierungsstrategie, um den Energieverbrauch der Gebäude zu senken. Vorrang sollte der vor der ersten Wärmeschutzregulierung gebaute Bestand haben.

Klimanotfallplan gefordert

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Klimaschutzprogramm sofort massiv und klimazielkonform nachzubessern. Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat heute bestätigt, dass das Programm vollkommen unzureichend und gesetzeswidrig ist. Der zeitgleich veröffentlichte Projektionsbericht des Umweltbundesamts prognostiziere eine massive Verfehlung der Klimaziele in allen künftigen Jahren. Angesichts dieser Ergebnisse fordert die DUH ein „Klimanotfallprogramm“.

„Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Wir fordern deshalb vor allem für den Verkehrssektor ein Klimanotfallprogramm. Die Ampel-Koalition bricht mit dem Pseudo-Klimaschutzprogramm deutsches Recht und versucht zugleich, das gesetzlich vorgeschriebene Sofortprogramm für den Verkehrssektor zu unterschlagen und das Klimaschutzgesetz massiv zu schwächen", befand DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Man werde vor Gericht wirksamen Klimaschutz im Verkehrssektor durchsetzen, kündigte Resch weiter an und nannte konkret Tempo 100 auf Autobahnen, 80 außerorts, 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, den Ausbau klimafreundlicher Mobilität.