OECD rügt Deutschland: Verkehrswende zu lahm - Potenziale ungenutzt

Die Industrieländerorganisation OECD hat Deutschlands Tempo bei der Klima- und Verkehrswende als zu langsam kritisiert und sieht große Potenziale speziell im Verkehrssektor ungenutzt. Der sogenannte Umweltprüfbericht für Deutschland kommt zu dem Schluss, dass die Anstrengungen zur Emissionsminderung verdreifacht werden müssten, um bis 2045 wie angestrebt klimaneutral zu wirtschaften. Zwar decke die CO₂-Bepreisung 90 % der THG-Emissionen ab, aber die Preise seien zu niedrige und von Sektor zu Sektor unterschiedlich. Zudem kritisierte die Organisation die noch immer bestehenden Subventionen und Steuererleichterungen für fossile Energieträger. Diese müssten schrittweise abgebaut werden.

Vor allem der Verkehrssektor zieht die Kritik der OECD-Wirtschaftsexperten auf sich, wegen zahlreicher unterlassener Maßnahmen mit großem Potenzial. So seien die Chancen des flächendeckenden Einsatzes von Tempolimits ebenso wenig genutzt wie die Bemautung von Pkw oder leichten Nutzfahrzeugen respektive eine City-Maut. Andere Maßnahmen wie die Erhöhung von Parkgebühren im Bereich Parkraumbewirtschaftung würden nur langsam umgesetzt. 

Verursacherprinzip im Verkehr dürftig ausgeprägt, Umweltsteuern niedrig

Die OECD forderte zudem, das Steuersystem mehr auf das Verursacherprinzip hin auszurichten. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung wie auch in Relation zu den gesamten Steuereinnahmen lägen die Einnahmen aus umweltbezogenen Steuern deutlich unter dem europäischen OECD-Durchschnitt, so die Organisation. Darüber hinaus sei auch "das Aufkommen an verkehrsbezogenen Steuern" weit unter dem OECD-Schnitt. Die Experten kritisieren Steuervergünstigungen wie das Dienstwagenprivileg oder die Pendlerpauschale als Fehlanreize.

Kritik erntet auch die Qualität des deutschen Schienennetzes. Auf diesem Feld liege Deutschland bei den Investitionen "nicht unter den führenden Ländern". Diese müsste erhöht werden, Kontroll- und Signalsysteme schneller digitalisiert werden. Bemängelt wurde auch die niedrige Verfügbarkeit öffentlicher Ladestationen, die die größere Verbreitung von E-Fahrzeugen bremse. Das Land müsse den Wettbewerb fördern und den Marktzugang erleichtern.

Lob erhält das Land für seine rasche Reaktion auf die Energiekrise, die Bundesrepublik habe ihre Abhängigkeit von Russland rapide verringert und die Bezugsquellen diversifiziert. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse aber gerade wegen des Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraft weiter beschleunigt werden.