Update Tarifkonflikt Baden-Württemberg: Im Ländle brodelt es gewaltig

Vor der siebten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche und am dritten Tag des Busstreiks haben sich sowohl Gewerkschaft als auch WBO mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

Die siebte Verhandlungsrunde findet am 21. und 22. September statt. (Foto: pixabay)
Die siebte Verhandlungsrunde findet am 21. und 22. September statt. (Foto: pixabay)
Martina Weyh

Am dritten und vorläufig letzten Tag des Arbeitskampfes (15. September) haben sich sowohl die Gewerkschaft Ver.di als auch die Arbeitgeberseite WBO noch einmal öffentlich positioniert – mit Fakten, Forderungen und Vorwürfen.

Die Gewerkschaft meldete, dass sich an den dreitägigen Streikmaßnahmen insgesamt über 800 Beschäftigte, zumeist Fahrerinnen und Fahrer, aus rund zwanzig Betrieben beteiligt haben. Betroffen waren und sind unter anderem die Stadtverkehre in Schwäbisch Hall, in Reutlingen, Göppingen, Heidenheim, Waiblingen, Ludwigsburg, Backnang, Bietigheim-Bissingen und teilweise in Karlsruhe, Geislingen, Böblingen und Plochingen.

Zusätzlich standen gestern (14. September) die Busräder im Stadtverkehr in Tübingen still. Darüber hinaus ist der Überlandverkehr im Großraum Stuttgart, im Großraum Karlsruhe, im Raum Schwäbisch Hall und im Raum Reutlingen/Tübingen von den Streiks des Fahrpersonals stark beeinträchtigt.

„Die hohe Streikbeteiligung, trotz zum Teil erheblichem Druck der Geschäftsführungen auf die Beschäftigten, zeigt: Die Kolleginnen und Kollegen akzeptieren nicht mehr, dass wesentliche Teile ihrer langen Schichten unbezahlt sind. Wir erwarten kommenden Woche einen großen Schritt der Arbeitgeber, damit dieser Tarifkonflikt nicht weiter verschleppt wird. Die Arbeitgeber haben eine Verantwortung gegenüber ihrem Personal und ihren Kundinnen und Kunden“, so Ver.di-Verhandlungsführerin Hanna Binder.

Die Gewerkschaft weist darauf hin, dass bei einzelnen Unternehmen die lange Ankündigungsfrist der Streikmaßnahmen nicht eingehalten werden konnte, weil sich Beschäftigte aufgrund des großen Drucks ihrer Arbeitgeber erst kurzfristig „getraut haben, die Arbeit niederzulegen“.

In einigen Unternehmen sei Ver.di zum Abschluss von Notdienstvereinbarungen aufgefordert worden – dabei sei deutlich geworden, so die Gewerkschaft, „dass ihnen die Sicherstellung gut bezahlter Auftragsverkehre deutlich wichtiger ist als die Aufrechterhaltung der Schülerverkehre“.

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) hält dagegen und wirft der Gewerkschaft eine „chaotische Streikorganisation vor“ – u.a. sei ein Busunternehmen im Enzkreis gestern (nachts um 03:30 Uhr) vom Streik überrascht worden – in der Folge warteten allein in Rutesheim im Kreis Böblingen nach WBO-Angaben mehr als 70 Kinder am Morgen vergeblich auf ihren Bus.

„Kindergartenkinder und Grundschüler im ländlichen Raum stehen zu lassen, wo außer dem Bus kein Verkehrsmittel zur Verfügung steht, nachdem die Eltern schon auf dem Weg zur Arbeit sind, ist absolut inakzeptabel und zeigt, dass Ver.di und so manchem Gewerkschaftsmitglied der Fahrgast schlichtweg völlig gleichgültig ist“, urteilte die Stellvertretende Geschäftsführerin des WBO, Yvonne Hünefeld.

Der WBO höre aus etlichen Mitgliedsbetrieben, dass viele Nutzer kein Verständnis für diese massiven Streiks aufbringen könnten. Auch viele Schulleiter und Eltern sind nach Informationen des Verbandes massiv verstimmt.

Dreh- und Angelpunkt des Tarifkonflikts ist die Bezahlung der Standzeiten. Die Gewerkschaft fordert, dass die Rechtsprechung von 2016 nach der mehr als eine Stunde unbezahlter Pausenzeit innerhalb einer Schicht regelmäßig unzulässig ist, endlich in den Betrieben umgesetzt wird.