Update Busstreik Rheinland-Pfalz: Weitere Verschärfung im Tarifkonflikt

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem privaten Verkehrsgewerbe in Rheinland-Pfalz ist weiter eskaliert. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) folgten die Fahrer einem Aufruf von Ver.di zum Erzwingungsstreik und haben seit Montag (21. Juni, 03:00 Uhr) ihre Arbeit unbefristet niedergelegt, nachdem der Arbeitgeberverband VAV die gesetzte Frist ohne ein Zeichen der Annäherung hatte verstreichen lassen.

Der VAV erklärte, dass er erst dann zu Verhandlungen zurückkehre, wenn das Land Details zu den zugesagten finanziellen Zuschüssen vorlege. Laut dpa kritisierte die Staatssekretärin im Mobilitätsministerium, Katrin Eder (Grüne) die Forderungen des Arbeitgeberverbands VAV als „zunehmend unseriös“.

Darum geht es im Tarifkonflikt

Im Tarifkonflikt geht es vor allem um die Forderung der Gewerkschaft nach einer künftigen Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausenzeiten während einer Arbeitsschicht. Der Manteltarifvertrag wurde bereits 2019 gekündigt, der Konflikt schwelt schon zweieinhalb Jahre.

Große Streikbereitschaft

Von 3.500 Beschäftigten, die zu dem Streik aufgerufen worden seien, legten nach Angaben des Verhandlungsführers von Verdi Rheinland-Pfalz, Marko Bärschneider, 2.800 Busfahrer im ÖPNV die Arbeit nieder. Betroffen gewesen sei der Marktführer DB Regio ebenso wie Palatina Bus mit Linien zwischen Neustadt, Landau und Speyer oder Westerwaldbus im Kreis Altenkirchen.

Die Position des VAV

Die Arbeitgeberseite erklärte, dass sie zwingend auf die Refinanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sei. Seit einer Tariferhöhung im September vergangenen Jahres seien die Unternehmen der Branche mit 22 Mio. Euro zusätzlich belastet worden und hätten bis heute keinen Cent davon auf ihr Konto überwiesen bekommen.

Die Landesregierung habe darauf verwiesen, dass 50 % der Zuschüsse von den kommunalen Aufgabenträgern im ÖPNV übernommen werden müssten. Die Zusage vom Land sei aber schon im vergangenen Jahr zu 100 % Prozent erfolgt, zitiert dpa den Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel.

Die Position der rheinland-pfälzischen Landesregierung

Die Landesregierung stehe zur Zusage, die im vergangenen Jahr vereinbarten Tarifsteigerungen durch öffentliche Mittel von Land und Kommunen aufzufangen und habe die Finanzierung in die Wege geleitet, teilte Staatssekretärin Eder mit. Rheinland-Pfalz sei zudem bereit, vorgezogen die finanzielle Unterstützung des Landes für das Gesamtjahr 2021 schnellstmöglich auszuschütten und habe dies den Tarifparteien auch schriftlich zugesichert.

Bei den bislang in Aussicht gestellten Zahlungen gehe es um den aktuell bestehenden Omnibusverkehr. Für künftig ausgeschriebene Linien werde es einen "RLP-Index" geben, mit dem die Tarife künftig angepasst werden könnten. Da aber die Höhe künftig zu erwartender Tarifsteigerungen noch nicht absehbar sei, könne heute auch keine absolute Höhe genannt werden, so Eder.

Wie es jetzt weitergeht

Für Freitag (25. Juni) bereitet die Gewerkschaft eine Demonstration in Mainz vor. Ein Ende der Streikmaßnahmen ist nicht in Sicht, solange die beiden Verhandlungsparteien keine Einigung finden.

Ein Eckpunktepapier von Ver.di könnte als Einstieg in neue Verhandlungen dienen - aber erst, wenn das Land konkrete Beträge nenne. Derweil sind Schüler und Pendler die Leidtragenden des Tarifkonflikts. Der Sprecher des Landeselternbeirats, Reiner Schladweiler, erklärte sich am vergangenen Montag erneut zur Vermittlung bereit, da er sowohl die Gewerkschafts- als auch die Arbeitgeberposition verstehe. Fortsetzung folgt …