Baden-Württemberg: Busstreiks ab Donnerstag

Im Tarifstreit ruft die Gewerkschaft ihre Mitglieder zur Urabstimmung auf – Warnstreiks sind für Donnerstag und Freitag (1./2. Juli) angekündigt.

Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.
Betroffen sind von den Verhandlungen rund 9.000 Fahrerinnen und Fahrer der privaten Omnibusunternehmen in ganz Baden-Württemberg.
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Martina Weyh

Die Gewerkschaft Ver.di erhöht den Druck im Tarifkonflikt des privaten Omnibusgewerbes. Nachdem die vierte Verhandlungsrunde ergebnislos gescheitert ist, hat Ver.di die Beschäftigten nun zur Urabstimmung für eine Bezahlung der Schichtzeiten aufgerufen, die bis zum 8. Juli, teilweise flankiert von Warnstreiks, in den Streikbetrieben durchgeführt werden soll.

Die strittigen Knackpunkte

Arbeitgeber und Gewerkschaft ringen u.a. um Pausenregelungen, Nacht- und Sonntagszuschläge. In den Manteltarifverhandlungen für das private Omnibusgewerbe zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband von Baden-Württemberg WBO fanden bisher vier Verhandlungsrunden statt. ver.di fordert unter anderem eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge.

Die Arbeitgeber bestanden nach Gewerkschaftsangaben in den Verhandlungen darauf, dass mehr als das Vierfache der gesetzlichen Pausenzeiten unbezahlt bleiben kann. So wäre es weiterhin möglich, dass von mehr als acht Stunden Schichtzeit nur sechs Stunden bezahlt werden, ebenso wären mehr als zwölf Stunden Schichtzeit bei lediglich neun Stunden bezahlter Arbeitszeit möglich.

Der Verhandlungsführer des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO), Horst Windeisen, befürchtet, dass die von Ver.di geforderte „quasi Durchbezahlung der Schichtzeit“, „ein solcher Abschluss“ das Aus für viele mittelständische Unternehmen bedeuten und viele WBO-Mitgliedsbetriebe in den Ruin treiben würde.

Auch die Politik ist gefordert

Auch die Landesregierung nimmt die Gewerkschaft in die Pflicht, denn „die Politik muss nun entscheiden, ob die Mobilitätswende im Land mit Kostendruck von oben gelingen kann. Es reicht nicht aus, E-Busse zu subventionieren, es geht auch um die Menschen hinterm Steuer“, so Ver.di-Verhandlungsführerin Hanna Binder.

Der Baden-Württemberg-Index des Verkehrsministeriums, mit dessen Hilfe die Kostensteigerung aus den Tarifabschlüssen den Verkehrsunternehmen ersetzt werden, darf nicht nur für Neuverträge gelten, sondern müsse auch rückwirkend auf Altverträge angewandt werden, so die Position der Gewerkschaft.

„Die Mehrkosten hierfür können nicht allein bei den Aufgabenträgern verbleiben, das Land muss Verantwortung für anständige Arbeitsbedingungen im ÖPNV übernehmen. Sonst ist die Tarifautonomie in dieser Branche akut gefährdet.“ (Ver.di-Landesfachbereichsleiter Verkehr, Andreas Schackert)

Beginn der Warnstreiks am 1. Juli

Die Warnstreiks beginnen am Donnerstag (1. Juli)  im Ver.di Bezirk Stuttgart bei der

  • LVL Jäger Ludwigsburg
  • Spillmann Bietigheim-Bissingen
  • Wöhr Weissach
  • OVR in Waiblingen, Backnang und Hemmingen
  • WBG in Ludwigsburg
  • Fischle in Waiblingen
  • Friedrich Müller Omnibusunternehmen GmbH in Sachsenheim, Beilstein, Oberstenfeld, Besigheim, Ludwigsburg, Böblingen, Backnang und Marbach.

Weitere Warnstreiks sind am Freitag in Göppingen und Geislingen geplant. Arbeitsniederlegungen werden weiterhin zwei Tage vorher bekanntgeben, teilt die Gewerkschaft mit.