Warnstreik in Hessen

Busunternehmerverband: „Gewerkschaft kämpft an falscher Front“
Thomas Burgert
Die Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im privaten hessischen Omnibusgewerbe sind aus Sicht des Landesverbands Hessischer Omnibusunternehmer (LHO) nicht nachvollziehbar. Wie aus einer heute verbreiteten Erklärung hervorgeht, haben Hessens Busunternehmer in den laufenden Tarifverhandlungen zuletzt angeboten, die Stundenentgelte um insgesamt fünf Prozent in drei Schritten bis Mitte 2015 anzuheben, auf dann 11,60 Euro in der Fläche und 12 Euro im Ballungsraum. Bereits zum 01. Januar 2014 sollen die Löhne um 3,3 Prozent steigen. Außerdem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 275 Euro angeboten. „Wir haben der Gewerkschaft ein gutes Angebot gemacht, da wir Interesse an einer Verbesserung der Bezahlung unseres Fahrpersonals haben. Angesichts der Rahmenbedingungen des hessischen Wettbewerbsmarktes ist damit jedoch die Grenze des wirtschaftlich Machbaren erreicht. Noch höhere Löhne sind nur finanzierbar, wenn die Politik für den ÖPNV zusätzliche Ressourcen bereitstellt“, erklärte Karl Reinhard Wissmüller (Foto), Vorsitzender des LHO. „Lohnforderungen von fast neun Prozent kann niemand erfüllen. ver.di kämpft im Verteilungskampf an der falschen Front“, so der Verbandschef weiter. Wissmüllers begründet seine Aussagen folgendermaßen: Bei den Tarifverhandlungen seien immer Vorgaben Dritter – der hessischen Auftraggeber im ÖPNV – zu berücksichtigen. Denn diese haben mit den Unternehmern langlaufende Verträge abgeschlossen. Eine Fortschreibung der Lohnkosten erfolge dabei anhand eines vom Statistischen Bundesamt ermittelten Indexes, also losgelöst von Steigerungen im LHO-Tarif. „Jede Lohnerhöhung muss refinanziert werden können. Steigerungen oberhalb der Indexfortschreibung werden jedoch nicht ausgeglichen und müssen von den Unternehmen selbst finanziert werden. Dies kann sich angesichts des harten Wettbewerbs in Hessen niemand leisten“, betont Wissmüller abschließend.
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