WBO: Aktionstag macht Not der Busunternehmen deutlich

Die Busunternehmer im Ländle sind in der Landeshauptstadt Stuttgart auf die Straße gegangen, um ein Schlaglicht auf ihre durch die hohen Dieselpreise verursachte prekäre Situation zu werfen, und die Politik zum Handeln zu bewegen.

Die Politik muss dringend handeln – den privaten Busunternehmen im Ländle aber auch bundesweit steht das Wasser bis zum Hals, das machte der Aktionstag am 21. Juni in der Landeshauptstadt Stuttgart mehr als deutlich. (Foto: WBO)
Die Politik muss dringend handeln – den privaten Busunternehmen im Ländle aber auch bundesweit steht das Wasser bis zum Hals, das machte der Aktionstag am 21. Juni in der Landeshauptstadt Stuttgart mehr als deutlich. (Foto: WBO)
Martina Weyh

Ein Buskorso aus 70 Bussen von ca. 100 Unternehmen aus Baden-Württemberg, aber auch deutschlandweit ist gestern durch die Landeshauptstadt Stuttgart gerollt – mit dem vom Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) initiierten Aktionstag unter der Überschrift „Diesel-Soforthilfe JETZT!“ machten die zumeist mittelständischen Busunternehmer ihre existenzbedrohende und extrem belastende finanzielle Situation aufgrund der hohen Spritpreise öffentlich und erhöhten den Druck auf die Politik.

Seit Monaten schwelt der Konflikt – die Busunternehmen fordern einen finanziellen Ausgleich für die stark gestiegenen Dieselpreise, für die sie seit März in Vorleistung treten – in der Hoffnung auf Hilfe von Landkreisen und Land. Bislang ist keine Lösung erfolgt.

Die Not sei groß, bei den Mitgliedsunternehmen des WBO, der Dieselpreis seit Monaten auf Rekordhoch.

„Deswegen haben wir unsere wichtigsten Forderungen in einer Resolution zusammengefasst“, so WBO-Geschäftsführer Witgar Weber.

Für den Branchenverband sind drei Forderungen existenziell:

  • Sofortiger Ausgleich der hohen Diesel-Mehrkosten
  • Flächendeckende Verankerung des Baden-Württemberg-Index ÖPNV-Straße bei Bestands-und Neuvergaben
  • Aufnahme von Abschlagzahlungen in den Baden-Württemberg-Index, um Unternehmen gegen Kostensprünge zeitnah abzusichern

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betont Weber, „nun sind die Entscheidungsträger am Zug.“

Diese treffen sich heute (22. Juni) zur gemeinsamen Finanzkommission GFK von kommunalen Spitzenverbänden (Landkreis-, Städte- und Gemeindetag), Staatsministerium und Finanzministerium.

Situation spitzt sich immer weiter zu

Im ÖPNV-System fehle das Geld, seit der Dieselkrise sogar sehr viel. In Baden-Württemberg werden für den Zeitraum März bis Juli allein 37 Millionen Euro zusätzlich benötigt, um die Diesel-Mehrkosten auszugleichen und damit den Bestand zu sichern, heißt es von Verbandsseite

Ein Drittel der Busverkehre im Land sei unternehmensinitiiert und damit gänzlich ohne Kostenfortschreibung. Aber auch bei Bestellverkehren fehle es vielfach an einem auskömmlichen Kostenindex mit der Folge, dass die Busunternehmen durch die Dieselpreisexplosion in eine finanzielle Schieflage geraten, die sie aus eigener Kraft nicht abwenden könnten.

Erschwerend hinzu komme, dass der ÖPNV Corona-bedingt immer noch nicht ausgelastet sei und die Einnahmen dadurch erheblich verringert. Die Fahrpreise könnten an die Kosten nicht angepasst werden und sollen nach Vorstellung der Politik eher noch abgesenkt werden. Politische Geschenke wie das 9 €-Ticket belasteten die Kassen zusätzlich – in Summe überfordere das die ÖPNV-Unternehmen.

„Der Unmut wächst – die Not ist einfach zu groß. Die Politik muss das JETZT! erkennen. Handeln tut Not – sonst steht der Mittelstand vor dem Aus!“, bringt der Verband die derzeitig äußerst angespannte Lage auf den Punkt.

WBO-Verbandschef Klaus Sedelmeier warnte auf der Kundgebung eindringlich vor den Folgen – falls es keine Soforthilfe gebe, drohe Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs ein verringertes Angebot, auch auf dem Land. Niemand könne eine defizitäre Leistung auf Dauer erbringen, so Sedelmeier.

Der Branchenverband vertritt im Ländle die Interessen von mehr als 300 privaten Omnibusunternehmen.