Update Tarifstreit Baden-Württemberg: Verhandlungen werden wieder aufgenommen

Die Sondierungsgespräche in „kleiner Runde“ haben den Weg für eine mögliche Lösung auf dem Verhandlungsweg wieder freigemacht – das nächste Treffen zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer ist für den 22. Juli terminiert – bis dahin wird es keine weiteren Busstreiks geben.

In der Manteltarifrunde geht es um die Weiterentwicklung des Arbeitsrahmens für das private Omnibusgewerbe. Betroffen sind mehr als 400 mittelständische Busunternehmen in Baden- Württemberg mit mehr als 9.000 Fahrern. (Foto: Ver.di)
In der Manteltarifrunde geht es um die Weiterentwicklung des Arbeitsrahmens für das private Omnibusgewerbe. Betroffen sind mehr als 400 mittelständische Busunternehmen in Baden- Württemberg mit mehr als 9.000 Fahrern. (Foto: Ver.di)
Martina Weyh

Fünfte Verhandlungsrunde in Sicht – eine Einigung im verhärteten Tarifkonflikt kann es nur am Verhandlungstisch geben – darüber sind sich Arbeitgeberseite und Gewerkschaft einig und wollen ihre Gespräche  am 22. Juli wieder aufnehmen. Bis dahin wird es keine weiteren Busstreiks geben.

Der Verband Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) und Ver.di ringen in der Manteltarifrunde u.a.  um eine Pausenregelung nach dem Arbeitszeitgesetz, eine Vereinheitlichung der Sonntags- und Nachtzuschläge auf höherem Niveau sowie die Aufnahme von Verhandlungen für eine betriebliche Altersvorsorge.

Die Arbeitgeberseite hält die Mantelforderungen, eine Lohntarifrunde im Herbst diesen Jahres und „quasi parallel oder zwischendrin das Thema Altersvorsorge“ in der Summe für die meisten im WBO organisierten Unternehmen für nicht verkraftbar.

 „Wir müssen den Spagat schaffen, einerseits Verbesserungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen und auf der anderen Seite die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Ein stufenweises Umsetzen bietet sich deshalb geradezu an“, so der Verhandlungsführer des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO), Horst Windeisen.

„In der gestrigen Sondierung haben die Arbeitgeber erkennen lassen, dass sie bereit sind, die Probleme insbesondere bei den unbezahlten Standzeiten anzugehen. Eine Lösung ist das noch nicht. Wir wollen dennoch am 22. Juli einen Versuch unternehmen, noch auf dem Verhandlungsweg eine Verbesserung der belastenden Arbeitsbedingungen zu erreichen.“ (Hanna Binder, Verhandlungsführerin Ver.di)

Bei der am vergangenen Freitag abgeschlossenen Urabstimmung hatten sich 97,9 % der zur Abstimmung aufgerufenen Gewerkschaftsmitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen. Kommt es auch in der fünften Verhandlungsrunde zu keiner Einigung, wäre damit der Weg auch für längere und unbefristete Arbeitsniederlegungen grundsätzlich frei.

Währenddessen appellieren die Vertreter der Omnibusunternehmen an die Busfahrer, auch die außergewöhnlichen Belastungen der Busunternehmen zu berücksichtigen. Die Bustouristik und der ÖPNV litten nach wie vor massiv unter der anhaltenden Pandemiesituation, mit der Fahrgast-Rückgänge, Einnahmeausfälle, Abokündigungen und Fahrplankürzungen einher gingen.

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