Update Tarifstreit im Ländle: Heute wird wieder gestreikt

Viele Busräder stehen heute wieder still – vor der morgigen elften Verhandlungsrunde (16.11.) erhöht die Gewerkschaft Ver.di noch einmal den Druck auf den Verhandlungspartner WBO.

Martina Weyh

Heute bleiben wieder viele Busse im Depot – vor der morgigen elften Verhandlungsrunde hat die Gewerkschaft Ver.di erneut zum Streik aufgerufen. Nach Ver.di-Angaben treffen sich die Streikenden im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Eine Demonstration beginnt zwischen 10 und 10:30 Uhr, die Abschlusskundgebung, zu der auch Vertreter der Landespolitik eingeladen sind, findet ab 11:30 Uhr vor dem Neuen Schloss beim Finanzministerium statt.

„Acht Monate zähe Verhandlungen für eine Selbstverständlichkeit, die angemessene Bezahlung von Standzeiten, müssen jetzt ein Ende finden. Wir wollen, dass der Montag der letzte Streiktag ist. Dafür müssen sich die Arbeitgeber jetzt endlich den entscheidenden Ruck geben“, so Ver.di-Verhandlungsführerin Hanna Binder.

Vom 22. Oktober bis zur zehnten Runde hatte es in den Streikbetrieben immer wieder kurze und unangekündigte Arbeitsniederlegungen gegeben, um den Druck auf die Arbeitgeber aufrecht zu erhalten.

Bereits davor – vom 13. bis 15. September hatten sich laut Gewerkschaft über 800 Beschäftigte, zumeist Fahrerinnen und Fahrer aus rund zwanzig Betrieben, an den dreitägigen Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Die von der Politik angestrebte und absolut richtige Verdoppelung des ÖPNV bis 2030 werde ihrer Ansicht nach nur gelingen, wenn dafür ausreichend Fahrerinnen und Fahrer gewonnen würden. Die derzeitigen Arbeitsbedingungen hätten bereits jetzt zu einer erheblichen Lücke bei den Fachkräften geführt. Deshalb sei auch die Landesregierung gefordert, „den ÖPNV so ausreichend zu finanzieren, dass gute Arbeit möglich ist."

„Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft nach vollständiger Bezahlung von geteilten und weitestgehender Bezahlung von ungeteilten Diensten sind unerfüllbar, da helfen auch keine Demonstrationen“, so WBO-Verhandlungsführer Horst Windeisen.

Die Rahmenbedingungen für die privaten Verkehrsunternehmen seien nach wie vor ausgesprochen schwierig – die Fahrgastzahlen im ÖPNV sind bei Weitem noch nicht auf einem Niveau, das annähernd der Vor-Corona-Zeit entspreche.

„Wir rechnen angesichts der vierten Welle der Pandemie noch mit weiter zurückgehenden ÖPNV-Nutzungen“, so Windeisens Einschätzung.

Das bedeute weitere Einnahmeverluste bei den Unternehmen. Dazu komme der stark gestiegene und weiter ansteigende Dieselpreis. Alles was vereinbart werde, müssten die Unternehmen auch bezahlen können. „Wenn sie es finanziell nicht verkraften können, dann ist keinem gedient, am wenigsten den Beschäftigten!“, so der WBO-Verhandlungsführer wörtlich.

Obwohl es in wichtigen Bereichen bereits Einigungen zwischen Ver.di und dem WBO gibt, ringen beide Seiten nach wie vor um die Bezahlung der Standzeiten.

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