Update Tarifstreit RLP: Es wird wieder gestreikt

Noch immer kein Ende im Ringen um einen neuen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe. Seit gestern Abend stehen die Busräder in vielen Betrieben wieder still.

Kein Bus wird kommen

Vom Streik betroffen sind nach Ver.di-Angaben u.a. sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der Stadtbus Bad Kreuznach GmbH, der MB Moselbahn mbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der BVB Verkehrsgesellschaft GmbH, der eurobus Verkehrs-Service GmbH Rheinland-Pfalz, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, die koveb aus Koblenz, sowie Orthen Reisen.

Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass sich während der laufenden Arbeitsniederlegung, weitere Betriebe des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz, am Streik beteiligen werden, teilt die Gewerkschaft mit. Ebenso betroffen ist der gesamte Überland- und Berufspendlerverkehr.

Das Ende ist noch nicht absehbar, heißt es am Mittwoch von Ver.di Verhandlungsführer, Marko Bärschneider, nachdem die zuletzt geführte Verhandlungsrunde endgültig ergebnislos verlaufen war. Auch eine von Gewerkschaftsseite offerierte Schlichtung, um erneute Streikmaßnahmen abzuwenden, wurde von der der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) abgelehnt.

Es kann noch dauern

Unzählige Verhandlungstermine gab es in den vergangenen Monaten zwischen der VAV und Ver.di, um einen neuen Manteltarifvertrag auf den Weg zu bringen, nachdem der alte 2019 gekündigt worden war. Knackpunkte sind u.a. die Bezahlung der Standzeiten und die Begrenzung der Schichtlängen.

„Es ist doch der blanke Hohn. Am Dienstagabend legt der VAV einen Manteltarifvertrag vor, der grundsätzlich schlechtere Bedingungen beinhaltete als der bisher gültige Tarifvertrag. Nach 1.114 Tagen ohne einen Manteltarifvertrag ist das Vorgehen der Arbeitgeberseite skandalös“, so der Ver.di-Verhandlungsführer.

Von Arbeitgeberseite heißt es, dass ein neuer Manteltarifvertrag vor allem wegen ungeklärter Fragen zur Refinanzierung noch nicht habe abgeschlossen werden können. Grundsätzlich sei man sich im Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer mit Ver.di einig. Aus Sicht des VAV müssten die einzelnen Punkte ohne Zeitdruck verhandelt werden, schließlich gehe es um grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen in der von der Corona-Pandemie ohnehin schwer gebeutelten Branche.

Man erwarte nun eine „zeitnahe“ Einladung des rheinland-pfälzischen Mobilitätsministeriums zu einem runden Tisch, an dem neben den beiden Tarifparteien auch das Land und Vertreter der Kommunen Platz nehmen sollten. Als möglichen Zeitpunkt sprach der Verhandlungsführer des VAV, Heiko Nagel, gegenüber der Deutschen Presseagentur von nächster oder übernächster Woche.