Update Tarifstreit RLP: Ab 27. November droht Busfahrerstreik bis Weihnachten

Die Konten der Busunternehmen sind nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di „prall gefüllt mit Subventionszahlungen des Landes“, die dazu dienen sollen, den Tarifabschluss, u.a. den höheren Tarif-Stundenlohn von 17,20 Euro zu finanzieren.

Viele Städte und Kommunen seien bereit, ihren Anteil der Subventionen zu tragen und trotzdem gehe es nicht voran mit dem Abschluss des entsprechend vereinbarten Lohn- und Manteltarifvertrags, weil sich die Arbeitgeber weiterhin weigerten.

Die Gewerkschaft hat dem Arbeitgeberverband deshalb ein Ultimatum gestellt – kommt es bis zum 26. November nicht zum Abschluss eines Tarifvertrags oder den Eintritt in ein Schlichtungsverfahren, dann nehmen die Busfahrerinnen und -fahrer ab 27. November bis Weihnachten den Arbeitskampf flächendeckend im gesamten Bundesland wieder auf und legen den rheinland-pfälzischen ÖPNV lahm.

Nach eigenem Bekunden möchte Ver.di dieses Szenario gerne verhindern und appelliert an alle Aufgabenträger, Städte, Landräte, Kommunalpolitiker, Landesregierung sowie an alle Institutionen, die im Rahmen des RPI Index Geld an die Unternehmerschaft bezahlen und bezahlt haben, die VAV und deren Unternehmen in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam zu machen, „für was sie so viel Geld bezahlt haben und was ihre Erwartungshaltung ist!“