Update Bus-Tarifstreit RLP: Verkehrsverbünde blocken – Gewerkschaft droht mit neuem Streik

Neue Streiks stehen vor der Tür, sollten die Verkehrsverbünde die Landesmittel zur Zahlung von Lohnkostensteigerungen nicht abrufen – auch der Tarifabschluss mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) ist dann wieder gefährdet.

Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider hat den vier in Rheinland-Pfalz angegliederten Verkehrsverbünden VRN, VRM, VRT und RNN bis 30. September Zeit gegeben, die Landesfördermittel abzurufen.

Hintergrund

Mit einer Verordnung zur Förderung des öffentlichen Busverkehrs hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung Ende August eine Grundlage für die Lösung des jahrelangen Tarifkonflikts in der Branche geschaffen. Darin war unter anderem vorgesehen, dass die Verkehrsverbünde über Sammelanträge Mittel für die Tarifsteigerungen im privaten Busgewerbe beantragen können.

Die Förderung betrifft das Vertragsverhältnis zwischen den Unternehmen des privaten Busgewerbes und ihren öffentlichen Auftraggebern, den Kreisen und kreisfreien Städten. Dabei werden die in den Verträgen vereinbarten Zahlungen durch einen speziellen Index an die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbaren Lohnkostensteigerungen angepasst.

Sollten die Verbünde aber weiter blocken kann es „am Tag X zu unangekündigten Streikmaßnahmen aus dem laufenden Betrieb heraus“ kommen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Bärschneider. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Busfahrerinnen und Busfahrer ihre Fahrzeuge noch bis zu den Endhaltestellen brächten und dann nicht mehr weiterführen. Das in der Mediation erzielte Ergebnis sei gut, das Land habe „geliefert“, sagte er.

Wenn die Verbünde die Gelder aber nicht abriefen, seien auch den Arbeitgebern die Hände gebunden, erklärte er. „Die Verbünde sind das Zünglein an der Waage.“ Die Stimmung bei den Beschäftigten sei explosiv.

Das Mobilitätsministerium hatte am Mittwoch (23. September) erklärt, die Fördermittel stünden bereit und könnten „durch Anträge der kommunalen Aufgabenträger beziehungsweise Sammelanträge der Verkehrsverbünde“ abgerufen werden. Es solle „zeitnah“ Gespräche mit den Verbünden geben, teilte eine Sprecherin mit.

Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) und die Gewerkschaft Verdi haben sich bisher nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigen können, der 2019 gekündigt wurde. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Durchbezahlung der Standzeiten, also der Pausen während einer Schicht, für die rund 3.500 Fahrerinnen und Fahrer im privaten Busgewerbe. Zuletzt hatte es im Juni und Juli Streiks gegeben.

Verdi und der Arbeitgeberverband VAV haben indes klare Kriterien und Anforderungen zur Beendigung des Tarifstreits festgelegt, die am Ende des Beitrags zum Download zur Verfügung stehen.